2. Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Antragsteller:

Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Ein weiterer Beschlusspunkt wird ergänzt:

Die Nutzungsgebühren für Carsharing-Standorte sind den Anbietern zu erlassen.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Ablehnung