Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche stärken

Einen Antrag zur Prüfung einer funktionierenden Jugendbeteiligung in Chemnitz haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht.

Mit der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen geänderten Sächsischen Gemeindeordnung sind die Kommunen aufgefordert, „bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise“ zu beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde „geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“(§ 47 a SächsGemO).

Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen Beschlussantrag zur Stärkung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingereicht. Dieser fordert die Stadtverwaltung auf, mittels einer Arbeitsgruppe die bisherigen  Jugendbeteiligungsmaßnahmen zu analysieren und zu bewerten sowie neue Formate der Jugendpartizipation zu entwickeln. Neben Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowie der
Stadtverwaltung sollen auch Vertreter des Stadtschülerschaftsrates, des Chemnitzer Jugendforums sowie des Netzwerkes für Kultur- und Jugendarbeit und die Kinder- und Jugendbeauftragte mitwirken.

Dazu erklären die drei einreichenden Fraktionen:

„Mit der Berufung der Kinder- und Jugendbeauftragten, den U24-Mitgliedern in einigen Fachausschüssen des Stadtrates, den Kinderkonferenzen sowie der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Spielplatzplanungen haben Stadtrat und Verwaltung bereits einige Mittel der Jugendpartizipation geschaffen. Ob diese ausreichend sind, den gewünschten Erfolg haben und bei Kindern und Jugendlichen Anklang finden, soll neu diskutiert werden. Neue Formate müssen betrachtet, Experimente gewagt werden.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes sowie an der Kommunalpolitik soll selbstverständlicher werden. Darauf zu warten, bis sie 18 Jahre alt sind und aller fünf Jahre ein Kreuz machen dürfen, wäre der falsche Weg.“