Die Bekanntgabe der teilweisen Haushaltssperre traf die Stadträtinnen und Stadträte zwar überraschend, jedoch hatte die Verwaltung infolge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst und absehbarer Kostensteigerungen in der Jugendhilfe beizeiten auf Unwägbarkeiten bei der Einhaltung der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion hingewiesen.
Daher zeigen die Fraktionsvorsitzende Jacqueline Drechsler und die haushaltspolitische Sprecherin Wilma Meyer Verständnis für die Maßnahme des Kämmerers.
Jacqueline Drechsler:
„Den Erlass einer Haushaltssperre kann der Kämmerer selbständig anordnen. Um nicht in die weitaus größere Gefahr eines Haushaltsstrukturkonzepts ab 2025 zu laufen, stellt diese teilweise Haushaltssperre eine Art Vorsorgemaßnahme dar. Positiv bewerte ich, dass keine Träger von den Maßnahmen betroffen sind und auch die freiwilligen Leistungen nicht von Kürzungen bedroht sind.“
Wilma Meyer:
„In den betroffenen Bereichen der Bewirtschaftung und des Bauunterhalts zeigt sich, dass die Planansätze höher angesetzt waren, als die jetzt erwartbaren Kosten. Insofern macht es aus meiner Sicht mehr Sinn, in diesem Teilbereich eine Sperre zu verhängen als mit der Rasenmäher-Methode allen Bereichen eine anteilige Sperre aufzuerlegen und damit letzten Endes jeder Mitarbeiterin, jedem Mitarbeiter eine zusätzliche Sparaufgabe überzuhelfen.“
Beiden Stadträtinnen ist wichtig:
„Durch die Sperre wird kein Straßenkilometer weniger unterhalten und keine Schule schlechter bewirtschaftet. Das ist für unsere Fraktion ausschlaggebend. Es werden nur zu hoch veranschlagte Kosten eingefroren.“