Neuer Schwung für die Stadt & Weitsicht in der Krise – unsere Änderungsanträge zum Haushalt 21/22

Bei allen Schwierigkeiten, unter denen der aktuelle Haushalt beschlossen wurde, setzte die SPD-Fraktion auf gezielte Schwerpunkte, mit denen das Leben nach der Pandemiebewältigung wieder Fahrt aufnehmen soll. Zugleich soll auf dem Weg in Richtung Kulturhauptstadt zielgerichtet am Erscheinungsbild der Stadt gearbeitet werden.

Die von der SPD mitgetragenen und allein eingereichten Anträgen waren so gestaltet, dass die Ausgewogenheit des Haushaltes nicht aus dem Tritt kommt und die Stadt nicht als Ausfallbürge für fehlende Landes- oder Bundesmittel einspringen muss.

Mit 21 Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung 21/22 waren wir am 31.03.2021 erfolgreich, bei 3 Themen konnten wir uns im Chemnitzer Stadtrat nicht durchsetzen. Für den großen Teil der Anträge fanden sich mehrere antragstellende Fraktionen. So wurden zahlreiche Anträge in Konstellationen mit CDU, DIE LINKE/Die PARTEI, FDP und B90/GRÜNE eingereicht – manche zu zweit, manche auch zu fünft.

Grundsatz unserer Fraktion war es keinen abenteuerlich aufgerüsteten Haushalt, dem die Genehmigung der Rechtsaufsicht versagt bleibt, zu schnüren oder gar ein neues aufgedrücktes Sparprogramm zu provozieren.

Die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2021/22 fasst unsere Fraktion wie folgt zusammen:

Die freie Kunst- und Kulturszene leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Identität in Chemnitz und ist auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025 unverzichtbar. Dieses kulturelle Leben wieder anzuschieben sollte ein fraktionsübergreifender Antrag zur Förderung der Freien Kultur unterstützen.

Um die Erfolge zur Belebung der Innenstadt nicht zurückzuwerfen, soll ein Unterstützungsfonds für Kulturschaffende und Akteurinnen und Akteure des Innenstadthandels eingerichtet werden, für den ein Grundbetrag an Eigenmitteln eingestellt wird, der hoffentlich noch mit Bundes- oder Landesförderung angereichert werden kann.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben im letzten Jahr vieles an Freiluftaktivitäten unternommen.Beim Waldspaziergang werden dabei die besorgniserregenden Schäden kaum verborgen geblieben sein, weshalb das Thema Waldumbau auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht aufgeschoben werden kann.

Als Anschub für den Tierpark Chemnitz sollte in diesem Haushalt die wertvolle Arbeit des Fördervereins Tierparkfreunde Chemnitz gewürdigt werden. Diesem bürgerschaftlichen Engagement trauen wir zu mit einem Zuschuss weitere zielführende Maßnahmen zur Verschönerung des Tierparks erfolgreich umzusetzen.

Bei Baumaßnahmen lag die Priorität der SPD-Fraktion auf sichtbaren Ergebnissen mit möglichst wenig Aufwand. Eigenmittel für EU-finanzierte Städtebauprojekte bieten dort gute Möglichkeiten. Gleichzeitig erwarten wir die Fertigstellung begonnener Großprojekte.

Ein weiteres Mammutvorhaben, wie die Verlagerung des Busbahnhofs Richtung Bahnhofsvorplatz, sahen die Stadträtinnen und Stadträte der SPD aktuell sehr kritisch. Mit einer derzeit noch unverbindlichen Förderzusage fürchten wir, dass die am Hauptbahnhof ankommenden Gäste unserer Stadt im Jahr 2025 direkt von einer Baustelle empfangen werden. Ein kleines, dafür durchgeplantes Städtebauprojekt im Stadtteil ist aus Sicht der SPD in der aktuellen Lage bei weitem zielführender, weshalbr wir diese finanziellen Mittel an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt sahen.

Neben diesen Impulsen des Gestaltens war es der SPD-Fraktion auch wichtig, die Kinder nicht allein zu lassen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Gerade im Kita-Alter können Entwicklungen in eine gute Richtung gelenkt werden, ohne dass die sehr aufwendigen Hilfen zur Erziehung greifen müssen. Mit der Fortführung der Unterstützungsoffensive durch Kita-Sozialarbeit kann nun ein erfolgreich angelaufenes Projekt in diesem Bereich fortgesetzt. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion gerade jungen Familien einem aufsuchenden präventiven Angebot zur Seite stehen.

Schwer gestaltete hat sich die Suche nach Lösungen für zwei Herzensangelegenheiten der Fraktion. Die Weiterführung des beitragsfreien Vorschuljahres ist aktuell finanziell leider nicht darzustellen. Die Fraktion schug eine Lösung vor, zumindest bis Jahresende den Beitrag zu 50% zu erlassen, um den Familie nach den Belastungen des letzten Jahres unter die Arme zu greifen, wenn auch nur befristet. Eine Mehrheit konnte hierfür nicht gewonnen werden. Die SPD hofft, das Thema Beiträge perspektivisch wieder in den Blick nehmen zu können, vielleicht auch jenseits der Kommunalpolitik.

Für die Ausstattung der Grundschulen mit mobilen Lüftern sollte ein Grundbestand an Geräten beschafft werden, wobei es hier eindeutig auch eine Förderperspektive des Bundes oder des Freistaates braucht, wie es sie für stationäre Anlagen bereits gibt. Die Unterstützung für den kommunalen Anteil konnten wir im Stadtrat leider nicht durchsetzen.


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