Antragssteller:
Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antragstitel:
Parkraumkonzept Stadtzentrum Chemnitz
Die Anlage 3 (Parkraumkonzept Stadtzentrum) wird wie folgt geändert:
1. Anlage 3, Seite 4, vorletzter Absatz, letzter Satz:
„Zukünftig soll es in Zone II eine Tageshöchstgebühr geben, in Höhe von 2,50 € pro Tag.“
2. Anlage 3, Seite 5, Tabelle „Staffelung der Parkscheingebühren“, zweite Zeile (Zone II)
Zone II:
Gebührenhöhe: 0,50 € für die erste Stunde und je angefangene weitere 30 Minuten
Tageshöchstgebühr: 2,50 € am Tag
Bewirtschaftungszeit: Mo – Fr 8 – 18 Uhr, Sa 8 – 12 Uhr
3. Anlage 3, Seite 6, Absatz 2.4
Die Umsetzung erfolgt über drei Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Wegfalls der Parkplätze „Johanniskirchplatz“ und / oder „Am Tietz“ (Baufelder E3 bzw. E4) wegen Beginns der archäologischen Grabungen.
1. Jahr: Quartiere A, B und F
2. Jahr: Quartiere C, D und E
3. Jahr: Quartiere H und G
Voraussichtlich erfolgt die Umsetzung also mit Beginn 2018 (Detailplanung läuft schon) und findet ihren Abschluss 2020.
Dabei sind aber die Auswirkungen fortlaufend zu beobachten. Bei Bedarf muss seitens der Stadt in Abstimmung mit den politischen Gremien ggfs. zeitnah einen Anpassung des Zeitplanes oder eine Modifizierung des Ablaufes vorgenommen werden, insbesondere zum Schutz von Anwohnern in bestimmten Bereichen.
Begründung:
Die Änderungsvorschläge nehmen Kritikpunkte und Hinweise der Bürgerschaft auf.
a) Gestaffelte Tarife in Zone I und Zone II
b) Tageshöchstgebühr Zone II nicht 3 € sondern 2,50 €
c) Verkürzte Bewirtschaftungszeit in Zone II um zusätzliche Parkgebühren beim Besuch von Abendveranstaltungen zu vermeiden (z.B. Kirchen)
Klare Übersicht über den gestaffelten Einrichtungsprozess für die Quartiere A bis G Zone II um zu gewährleisten, dass sich Betroffene auf die Veränderung einstellen können.
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 41, Nein: 8, Enthaltungen: 3
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