Antragssteller:
Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antragstitel: Parkraumkonzept Chemnitzer Innenstadt
Ergänzung:
In Anlage 3, Seite 4, Absatz 3 wird hinter „Grundsätzlich stehen die mit diesem Mischprinzip bewirtschafteten Gebiete also allen Nutzern frei“ eingefügt:
„Vor Kindertagesstätten wird verkehrsrechtlich ein zeitlich begrenztes kostenloses Holen und Bringen ermöglicht.“
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 41, Nein: 7, Enthaltungen: 4
Abstimmung zur gesamten Beschlussvorlage Parkraumkonzept Chemnitzer Innenstadt:
Ja: 37, Nein: 15, Enthaltungen: 1
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