Änderungsantrag – Förderung von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe der Stadt Chemnitz im Rahmen der Projektförderung während der vorläufigen Haushaltsführung 2023

Antragsteller/innen:

Maik Otto (SPD-Fraktion), Solveig Kempe (CDU-Ratsfraktion), Dr. Sandra Zabel (Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI), Christin Furtenbacher (Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kai Hähner (CDU-Ratsfraktion), Sabine Brünler (Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI)

Ergänzungsvorschlag:

4. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt das Jugendamt bis zur Haushaltsbeschlussfassung des Stadtrates für 2023/24 für die Förderung 2023 ab 01.05.2023 eine tragbare Lösung mit dem Ziel der Weiterförderung aller bedarfsgerechten Projekte vorzulegen. Dabei sind die Träger der freien Jugendhilfe mit einzubeziehen.

Zusätzliche Mittel, die aus Bundes- oder Landesebene in den Bereich des Jugendamtes fließen werden, sind im Jugendamt zu belassen.

5. Zur weiteren engen Einbeziehung in der HH-Planung des Jugendamtes beantragt der Jugendhilfeausschuss einen Sonder-Unterausschuss für den 17.01.2023, sowie eine nichtöffentliche Sitzung des JHA am 24.01.2023 zur Beratung und Einbeziehung des JHA in den amtsinternen Prozess der Haushaltsplanung nach Paragraf 7 Satzung des Jugendamtes.