Änderungsantrag – Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Schulstandortes der Saxony International School in Chemnitz

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Rathaus_StadtratAntragssteller:

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP

Antragstitel:

Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Schulstandortes der Saxony International School in Chemnitz

Der Antragstext wird ersetzt durch:

1. Der Stadtrat unterstützt die Ansiedlung der „Saxony International School“ (SIS) in Chemnitz.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fördermittelantrag für das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017“ für das Projekt der SIS zu stellen. Das Projekt beinhaltet die Sanierung des Bestandsgebäudes als dreizügige Schule einschließlich der Bereitstellung der Sportanlagen.

3. Der Eigenanteil und damit die maximale Förderung des Projektes durch die Stadt beträgt 1.201.100 Euro. Die Mittel sind im Haushalt einzustellen.

4. Sofern die bewilligte Fördersumme und der Eigenanteil der Stadt nicht ausreicht, um das Projekt der SIS zu finanzieren, ist die zusätzliche Inanspruchnahme anderer Förderprogramme zu prüfen. Besteht weiterer Fehlbedarf, wird die SIS prüfen, ob die Mittel eigenständig aufgebracht werden können.

5. Eine Freigabe der Mittel erfolgt erst, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist und weitere notwendige Stadtratsbeschlüsse (u. a. Erbpachtvertrag) vorliegen.

6. Schulausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss sind regelmäßig über den Fortgang des Fördermittelantrages zu informieren. Entfallen wesentliche Grundlagen für die Realisierung des Projekt hat die Information unverzüglich zu erfolgen.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 45, Nein: 2, Enthaltungen: 4

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