antragstellende Fraktion:
SPD-Fraktion in Abänderung zum Antrag von B90/GRÜNE und DIE LINKE/Die PARTEI
Änderungsvorschlag:
Für die Folgejahre – nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Fördermittel des BMU – wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Einordnung einer unbefristeten Stelle in den Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan zu prüfen. sind die Kosten für die Stelle in die reguläre Haushaltsplanung einzuplanen und die Stelle unbefristet in den
Stellenplan aufzunehmen.
Abstimmung im Stadtrat:
– einzig der hier geänderte Punkt erhielt eine Mehrheit
– SPD-Fraktion stimmte allen Punkten zu und wollte mit der Änderung eine realistische Perpektive bieten.
– alle anderen Beschlusspunkte mehrheitlich abgelehnt, die Stadtratsmehrheit spricht sich den/die Klimaschutzmanager:in aus
– mit dem Änderungsantrag bleibt nun zumindest der Auftrag die Einordnung in den künftigen Haushalt zu prüfen
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