Änderungsantrag – Prüfauftrag für ein 30-€-Monats- bzw. 365-€-Jahresticket im Bereich der Tarifzone 13 des VMS

Änderungsantrag zu einem Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ DIE PARTEI

Antragssteller:

SPD-Fraktion

Antragstitel:

Prüfauftrag für ein 30-€-Monats- bzw. 365-€-Jahresticket im Bereich der Tarifzone 13 des VMS

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, selbst und gegenüber dem Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen ein 30-€-Monats- bzw. 365-€-Jahresticket für Alle in der Tarifzone 13 im Verbundraum des VMS zu prüfen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahrestickets auszuarbeiten und dem Stadtrat unter Wahrung der Bewerbungsfrist zum Beschluss vorzulegen.  

Darüber hinaus sind dem Stadtrat bis Bis Juli 2020 sind dem Stadtrat Szenarien für eine mögliche Einführung dieser zum Fahrplanwechsel 2021 vorzulegen, die

– entsprechend der bisherigen Erfahrungen aus anderen Kommunen in Europa Auswirkungen auf
eine Entwicklung der NutzerInnen,
– daraus resultierende notwendige finanzielle Zuschüsse an die CVAG für das 30-€-Monats- und
das 365-Jahresticket,
– ggf. notwendige Anpassungen für das Ziel unterstützender Maßnahmen (z.B. Parkraumkonzept)
und
– die Prüfung auf weitere mögliche Fördermittel

beinhalten.

Begründung:

Die Stadt Chemnitz soll sich auf eine Bewerbung als Modellregion für ÖPNV-Jahrestickets bewerben und dieses innerhalb der Verbandsversammlung des ZVMS vorantreiben. Für Tariffragen ist der VMS ohnehin einzubeziehen. Eine Stärkung des ÖPNV kann nur dann erreicht werden, wenn sowohl Ein- als auch Auspendler diese Attraktivierung nutzen und als Bürger unserer Stadt bzw. als in der Chemnitzer Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte partizipieren können. Die für eine Bewerbung zu leistenden Arbeiten können nötigenfalls als Grundlage für die bis  Juli 2020
beauftragten Szenarien der Antragsteller dienen.