antragstellende Fraktion:
SPD zu einem Beschlussantrag von DIE LINKE /Die PARTEI und B90/GRÜNE
Änderungsvorschlag (Ergänzung):
Der Beschluss wird Beschlusspunkt 5 ergänzt:
5. Der/ die Oberbürgermeister/in fordert zudem die Staatsregierung auf, in Anlehnung an den im Stadtrat beschlossenen BA-048/2020 „Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz“, das angekündigte Aufnahmeprogramm des Freistaats schnellstmöglich vorzulegen und umzusetzen.
Begründung:
Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Laufe des Jahres mit dem Fokus aus minderjährige Geflüchtete entsprechende Bekenntnisse und Zusagen abgegeben, die in der aktuellen Notsituation schnellstmöglich zur Umsetzung kommen sollen.
Der/die Oberbürgermeister/in wird gebeten, sich daher zusätzlich zum Offenen Brief an die Bundesregierung auch gegenüber der Staatsregierung entsprechend positionieren. Dies soll unter Rückgriff auf den im Stadtrat gefassten BA-048/2020 erfolgen.
Abstimmung im Stadtrat:
Der Änderungsantrag wird von LINKE und GRÜNE übernommen. Der Beschlussantrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt (23 ja, 31 nein, 1 Enthaltung)
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