Änderungsantrag – Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Antragsteller: CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei,
SPD-Fraktion, FDP-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Folgender zweiter Beschlusspunkt wird ergänzt:

Der Stadtrat beschließt, in diesem Zusammenhang stehende bereits angefallene und
geleistete Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung