Änderungsantrag – Verwaltungsdokumente in einfacher Sprache

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Rathaus_StadtratDie Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP hatte den Beschlussantrag „Verwaltungsdokumente in einfacher Sprache“ gestellt.

Die SPD-Fraktion brachte mit der Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag mit Ergänzungen (fett) und Streichungen ein.

Änderung:

1.
Der Stadtrat beschließt, dass Verwaltungsdokumente Antragsformulare und Bescheide (soweit diese nicht zwingend in Form, Gestaltung, Sprache und Ausführung durch Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verbindlich vorgegeben sind), welche die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz nutzen und ausgefertigt erhalten können oder müssen, in einer übersichtlichen Form und einer einfachen Sprache zu verfassen sind. Die Inhalte sollen von den Bürgerinnen und Bürgern richtig und schnell verstanden werden.

2.
Zur Umsetzung des Beschlusses sind Hinweise, Anregungen, Erfahrungen und Informationen in Bezug auf diese Thematik bei Beiräten, sozialen Trägern, Wohlfahrtsverbänden und in der Bürgerschaft in geeigneter Form, z. B. durch Befragungen, aufzunehmen.

3.
Die Überarbeitung der Dokumente soll Ende 2018 abgeschlossen sein. In einem ersten Schritt soll dies für Dokumente für Antragsverfahren im sozialen Bereich erfolgen. Über die Umsetzung des Beschlusses ist im Sozialausschuss zu berichten.

4.
Sollten die für Leistungsangebote und Formulare den die angezeigten Erfordernissen nicht genügen umsetzbar sein, sind die Verwaltung oder in ihrem Auftrag agierende Partner verpflichtet, umgehend auf eigene Kosten Servicepersonal zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen ist auf das unterstützende Servicepersonal, welches beispielsweise unter der Behördennummer 115 erreichbar ist, hinzuweisen. Dieser Hinweis ist zukünftig als fester Bestandteil der genannten Dokumente vorzusehen.

 

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP übernahm unsere Änderung in Beschlusspunkt 1.) und änderte Beschlusspunkt 4.) wie folgt:

„Sollten die Leistungsangebote und Formulare den angezeigten Erfordernissen nicht genügen, sind die Verwaltung oder in ihrem Auftrag agierende Partner verpflichtet, Unterstützung den Bürgern zur Verfügung zu stellen.“

Abstimmung des Stadtrats:

Ja: 41, Nein: 3, Enthaltungen: 2

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