Änderungsantrag zur Konzeption des Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz

Die Stadtverwaltung legte durch das Dezernat 3 eine umfassende Konzeption für den Stadtordnungsdienst vor. Mit dem Änderungsantrag unterstrich die SPD-Fraktion zusätzlich die Notwendigkeit einer zeitlich weit gefassten Präsenz des Streifendienstes.

Beschlossen wurde folgende Ergänzung (fett und kursiv):

3. Struktur und Personal des Stadtordnungsdienstes:

Die Rahmenarbeitszeit des SOD wird auf 6.00 Uhr-22.00 Uhr festgelegt. Dafür gibt es eine spezielle Arbeitszeitregelung. Die derzeitige Planung sieht wie folgt aus:

Frühdienst: ca. 3 Teams a 2 GvD von 07:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Spätdienst: ca. 3 Teams a 2 GvD von 12:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Samstagdienst: 2 Teams a 2 GvD von 10:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Insbesondere bei Einsätzen an Wochenenden und Veranstaltungen z.B.: Weihnachtsmarkt, Stadtfest oder bei sonstigen Bedarf können von den Vorgesetzten Abweichungen angewiesen werden.

In den Monaten April bis Oktober kann der Frühdienst u.U., falls notwendig, um 06:00 Uhr beginnen und der Spätdienst 22:00 Uhr beendet sein.

Urlaub, Krankheit, Freizeitausgleich – auch ein festgelegter Freizeitausgleich auf Grund der 40 h Woche -, Innendiensttätigkeiten, Besetzung der Einsatzkoordinierungsstelle (Früh- und Spätdienst), artfremde Einsätze sind nicht berücksichtigt. Der Dienstplan stellt eine verbindliche Einsatzplanung dar. Abweichungen durch kurzfristige Einsätze oder personelle Veränderungen werden dokumentiert. Dadurch können auch die Bedarfe für den zukünftigen Personaleinsatz abgeleitet werden.

Eine grundhafte Besetzung von Streifengängen innerhalb der drei benannten Dienste ist auch bei Abweichungen gegenüber des Dienstplans in jedem Fall abzusichern. Die Wahrnehmung von Streifengängen durch den Stadtordnungsdienst in den benannten Zeiträumen wird dokumentiert.

Darüber hinaus sind gemeinsame Streifengänge mit der Polizeidirektion (Bürgerpolizisten) und organisierte gemeinsame Einsätze (z. B. auf dem Stadthallenvorplatz, ggf. an neuen Brennpunkten) vorgesehen.

Abstimmung im Stadtrat: 33 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 12 Stimmenthaltungen