antragstellende Fraktionen:
FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion,
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion
Änderungsvorschlag:
Die antragstellenden Fraktionen schlugen vor die überplanmäßig vorsorglich eingestellten Mittel zur Errichtung des Schwimmsportkomplexes um 200.000 € zu reduzieren.
Begründung:
Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen zuzüglich der bisher nicht verwendeten Mittel aus der Mehreinzahlung der Schlüsselzuweisungen i. H. v. 150TEURO für die im Beschluss P-002/2021 vom 02.02.2022 geplante Weiterführung der Trockenlegung des Sportplatzes der Oberschule Gablenz bereitgestellt werden. Ein separater Beschluss zur Einstellung dieser Mittel ist bereits für die Stadtratssitzung im Juni 2022 eingereicht.
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 36, Nein: 13, Enthaltungen: 2
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