Antrag – Anschaffung, Aufstellung und Betrieb von Hundetoiletten

Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel: Anschaffung, Aufstellung und Betrieb von Hundetoiletten

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte an Hundewiesen und exponierten Stellen im Stadtgebiet zu eruieren und im Haushaltsplan 2016 entsprechende Finanzmittel für die Anschaffung, Aufstellung und den Betrieb von Hundetoiletten (Stationen für Hundekotbeutel) einzustellen.

Begründung:

Die ungeliebten Hinterlassenschaften der Hunde auf Gehwegen, Wiesen und anderen öffentlichen Flächen führen immer wieder zu Verärgerung bei Bürgern und Gästen der Stadt Chemnitz. Es ist sehr unangenehm, wenn man aus Versehen hineintritt und kann aufgrund der Möglichkeit der Schaffung von Infektionsherden sogar gefährlich werden. Ein besonderes Risiko besteht für spielende Kinder welche mit Hundekot in Berührung kommen. Aus hygienischer und gesundheitlicher Sicht sollte das Wegräumen diese Verschmutzungen daher oberstes Gebot sein.

Die Stadt Chemnitz hat die Gefahren und Probleme zwar erkannt, auf der stadteigenen Homepage wird aber lediglich darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich untersagt ist, die öffentlichen Straßen und Grün- und Erholungsanlagen durch Tiere verunreinigen zu lassen. Der Appell an die Einsicht der Hundehalter, geeignete Hilfsmittel zur Entfernung des Hundekots zu benutzen, ist jedoch nur durch mäßigen Erfolg gezeichnet.

Gemäß der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz sind alle Hundehalter und -führer dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde sofort zu entfernen. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Dass diese Anordnung und die damit verbundene Bußgeldandrohung trotzdem nicht zu weniger Hinterlassenschaften der Hunde führt, kann einerseits auf zu wenig Kontrolle des Ordnungsamtes, andererseits aber auch auf die fehlenden Möglichkeiten zur Entsorgung des Hundekots zurückgeführt werden. Dem könnte durch den Einsatz von Hundetoiletten (Stationen für Hundekotbeutel) an verschiedenen Stellen in Chemnitz abgeholfen werden, so wie es in Dresden, mit über 200 Hundetoiletten, erfolgreich praktiziert wird.

Es handelt sich dabei um Einrichtungen mit einer Hundekotbeutel-Ausziehvorrichtung für die Entnahme von Beuteln und einer Öffnung zum Einwurf der verwendeten und verknoteten Beutel. Die Hundetoiletten sollen an Hundewiesen und an exponierten Stellen in der Stadt aufgestellt werden. Vor allem sollen dies Orte mit hoher Besucheranzahl (besonders Kinder) und einem großen Hundeaufkommen betreffen, wie zum Beispiel in und um den Küchwald, den Stadtpark, am Schloßteich und in der Innenstadt.

Die Hundetoiletten sollen dazu dienen, der Hundekotproblematik sowohl im Sinne der Hundehalter als auch im Sinne der Bürger, die keine Hunde besitzen, entgegenzutreten. Außerdem wird Hundebesitzern und solchen, die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Hunden beauftragt wurden, dadurch eine ansprechende Lösung zur sorgfältigen Beseitigung des Hundekots und zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Grün- und Erholungsanlagen dargeboten.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 35, Nein: 12, Enthaltungen: 7