Beschlussantrag – Förderung des umweltfreundlichen Zweiradverkehrs durch Ausweisung spezieller Parkflächen

Dem Beschlussantrag ging eine Ratsanfrage unseres Stadtrats Jörg Vieweg voraus.

Antragsteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsgemeinschaft VOSI/ PIRATEN

Antragstitel:

Förderung des umweltfreundlichen Zweiradverkehrs durch Ausweisung spezieller Parkflächen

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum erarbeiteten Parkraumkonzept für die Chemnitzer Innenstadt die Möglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation für Zweiräder zu prüfen. Die Suche nach potenziellen Parkflächen schließt Motorräder und Mopeds ebenso ein wie Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs.

2. Über die Ergebnisse der Prüfung ist der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu informieren. Hierbei ist über erkannte Defizite sowie mögliche Verbesserungen der Parkraumsituation des Zweiradverkehrs zu beraten.

mehrheitlich angenommender Änderungsantrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/ FDP:

Der Beschlusspunkt 1. wird wie folgt ersetzt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum erarbeiteten Parkraumkonzept für die Chemnitzer Innenstadt die Möglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation für Zweiräder zu prüfen. Die Suche nach zusätzlichen, potenziellen Parkflächen (bspw. Restflächen bestehender, ausgewiesener Parkflächen) schließt Motorräder und Mopeds ebenso ein wie Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs.

Begründung:

In Chemnitz sind ca. 10.000 Zweirad-Krafträder zugelassen. Vor dem Hintergrund einer weiteren Reduzierung der Feinstaubbelastung sowie einer möglichen Verkehrsentlastung der Innenstadt, bilden Krafträder eine umweltschonendere und platzsparende Alternative zum Auto. Darüber hinaus sollten alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden und somit auch ausreichend Parkraum für andere Zweiräder zur Verfügung stehen. Ein Beispiel kann die kürzlich erfolgte Einrichtung dreier Moped-Stellplätze am Hartmannplatz sein.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 1