Antrag – Förderung von Freifunk in Chemnitz

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten

Antragstitel:

Förderung von Freifunk in Chemnitz

Beschlussvorschlag/ Änderung der Einreicher:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. zu prüfen, wie die Kommune die Chemnitzer Freifunk-Initiative durch das Bereitstellen von Standorten zur fachgerechten Installation von Hot-Spots unterstützen kann, insbesondere zur Errichtung von WiFi-Bridges zur Vernetzung der bestehenden Infrastruktur. Dazu

a) soll in Kontakt mit der Freifunk-Initiative getreten,

b) eine Liste mit den Adressen möglicher städtischer Gebäude einschließlich Eigenbetriebe erstellt und eine jeweilige Kontaktperson benannt,

c) und die Kosten für die Installation und den benötigten Strom für die Router aufgelistet werden.

Über die Ergebnisse ist der Stadtrat spätestens im IV. Quartal 2016 zu informieren. Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Förderung des Freifunk-Projektes seitens der Stadt möglich ist, so ist eine Realisierung ab dem I. Quartal 2017 anzustreben.

2. die Möglichkeiten der Teilnahme am Freifunk-Projekt aktiv zu bewerben;

3. zu prüfen, wie eine Nutzung des sächsischen Förderprogrammes „Digitale Offensive
Sachsen“ bestehen kann. Über die Ergebnisse ist der Stadtrat ebenfalls spätestens im IV.
Quartal 2016 zu informieren.

Begründung:

Freies WLAN ist in Chemnitz auf dem Vormarsch. Inzwischen über 450 Knoten hat der Freifunk Chemnitz e.V. bereits installiert. Im Erzgebirge werden mit Förderung des Landes gerade 88 Stück in Betrieb genommen. Hier hat Chemnitz ein bürgerschaftliches Engagement zur Vernetzung und zur Digitalisierung, das in weiten Teilen Deutschlands seinesgleichen sucht. Der Verein betreut dabei dieses Netz ehrenamtlich und ohne das Erheben von zusätzlichen Gebühren nach dem Kauf der Technik. Die Geräte kommunizieren untereinander und regen somit zum weiterverbreiten an, da bei vorhandener Internetanbindung ein zweiter Router nicht zwingend einen eigenen Internetanschluss benötigt. Der Freifunk Chemnitz e.V. hat für sein Engagement für die Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften dieses Jahr bereits den dritten Platz beim Chemnitzer Friedenspreis erhalten und hat es sich weiter als Ziel gesetzt, diesen gemeinnützigen Zweck weiter zu verfolgen.

Bisher gibt es aber noch eine gewaltige Hürde. Sie kommen mit ihrer Technik nur schwer in den Bereich der Innenstadt. Hohe öffentliche Gebäude und weite Straßenschluchten blockieren das Vorankommen. Dies wollen die beteiligten Fraktionen mit dem vorliegenden Antrag ändern. Mit einer Genehmigung für den Verein, auch auf Dächern städtischer Immobilien aktiv werden zu können und die Vernetzung so voran zu treiben, wird sich das Netz weiter organisch bis in die Innenstadt ausbreiten. Die Kosten für die Stadt für jeden Spot, würden sich dabei im Bereich von 15€ Stromkosten im Jahr belaufen.

Wenn Chemnitz in den Kreis europäischer Smart Cities aufgenommen werden möchte, handelt es sich hierbei um den effektivsten und vor allem auch wirklich über einen sich selbst tragenden und intelligenten Ansatz. Die inhaltliche Zuarbeit ist bereits mit dem Freifunk Chemnitz e.V. abgestimmt. Weiterhin ist eine Abstimmung der CWE, den Gründernetzwerken, den Gründerzentren und der Kreativwirtschaft ein Ziel für die kommende Zeit. Für Firmen entstehen durch die Beauftragung und Unterstützung des Vereins Steuervorteile.

Bei Inanspruchnahme der Fördermittel, welche das Land Sachsen im Moment zum Ausbau von öffentlichem WLAN zur Verfügung stellt, kann der Freifunk Chemnitz e.V. gezielt auch Punkte des öffentlichen Lebens und der Kultur versorgen.
In Kooperation mit der Technischen Universität Chemnitz kann das Projekt wissenschaftlich begleitet, gefördert und weiter entwickelt werden. Denkbar ist von Seiten der TU auch die Schaffung von Forschungsstellen, welche den Betrieb optimieren und betreuen könnte. Damit sichert man neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und macht die Stadt Chemnitz für Doktoranden attraktiver.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 47, Nein: 2, Enthaltungen: 4