Ausblick auf die Stadtratssitzung am 14. Dezember

Am 14. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Stadtrat. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Baubeschlüsse, u.a. für den großen Spielplatz im Küchwald, die Sanierung der Bergstraße in Schloßchemnitz und dem Neubau der Sportanlage im Juniorenstadion des Sportforums.

Dazu gibt es Einiges aufzuarbeite, was in der turbulenten Stadtratssitzung am 23. November vertagt wurde, teils begründet, teils ohne Not.

Zu diesen und anderen Punkten gibt es drei Statements unserer Stadträtinnen und Stadträte:

Tempo stimmt: SPD-Fraktion begrüßt zügige Vernetzung in Tourismusverbänden

In der morgigen Stadtratssitzung steht der Beitritt der CWE zum neu zu gründenden Tourismus-Verband Chemnitz Zwickau Region e.V.: zum Beschluss. Die SPD-Fraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des Beschlussantrages von FDP und SPD vom 15.06.2022.

Die zügige Vernetzung auch mit dem Umland freut Jörg Vieweg besonders: „Uns war es wichtig, dass Chemnitz endlich wieder Vollmitglied im Landestourismusverband wird. Noch viel wichtiger ist es, dass unsere Stadt auch über die Mitgliedschaft hinaus aktiv wird, um die Chancen, die uns das Kulturhauptstadtjahr eröffnet zu nutzen. Mit gleich zwei wichtigen Vernetzungen in diesem Jahr haben Verwaltung und CWE ein gutes Tempo vorgelegt und den Schulterschluss mit unseren Nachbarregionen im Erzgebirge, Zwickau und dem Muldental geschafft.“

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Mobilitätswende ist keine Rosinenpickerei: SPD-Fraktion kritisiert Stückwerk bei verkehrspolitischen Anträgen im Stadtrat

Mit dem Beschlussantrag, ein Konzept zum autonomen ÖPNV zu erstellen, bringt die FDP-Fraktion ein weiteres Thema einer fortschrittlichen städtischen Mobilität auf die Tagesordnung. Gewiss ist dies ein Baustein für die Stärkung des ÖPNV.

Nach einem Beschlussantrag zum Ausbau des Radwegs am Kappelbach beschäftigt sich der Stadtrat nun aber erneut mit einem Aspekt, der in einem Mobilitätsplan 2040 genauso zielstrebig hätte auf den Weg gebracht werden können.

Dieser wurde von der Mehrheit des Stadtrats jedoch abgelehnt, obwohl dieser wichtige Impulse für eine moderne Mobilität auf den Weg gebracht hätte.

Wilma Meyer sieht darin eine destruktive Tendenz, die sich durch zahlreiche Anträge im Chemnitzer Stadtrat ziehen:

„Was wir jetzt wieder erleben ist nichts Anderes als Rosinenpickerei. Bei einem autonomen ÖPNV tritt man den Autofans nicht auf den Schlips, ein noch schönerer Radweg vor der eigenen Haustür ist immer eine feine Sache und so reihen sich diese aktuellen Anträge in eine ganze Reihe solchen Stückwerks ein. Ein Bike+Ride-Parkplatz hier, eine Ladesäule da, aber an eine grundsätzliche Strategie traut sich der Stadtrat nicht heran.“

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Bis zur Sinnlosigkeit vertagt: SPD-Fraktion mit Skepsis zur Umsetzung des Beschlussantrags „Chemnitzer Winterhilfen“ und mit Lob für die Verwaltung

In der November-Sitzung des Stadtrats stand ein Beschlussantrag auf der Tagesordnung, der die Verwaltung zu verschiedenen Maßnahmen aufforderte, um für Hilfsbedarfe während des Winters bei den gestiegenen Kosten gewappnet zu sein. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde die Rückverweisung in den Sozialausschuss beantragt, weil eine Änderung der einreichenden Fraktionen von B90/GRÜNE und SPD von anderen Fraktionen nicht zu erfassen waren.

Für Julia Bombien war damit der weitere Werdegang des Antrags schon vor vier Wochen absehbar:

„Alle Maßnahmen, die mit finanziellen Mitteln verbunden sind, hätten noch in diesem Jahr greifen müssen. Selbst, wenn der Beschluss am 14.12. noch gefasst wird, kann die Verwaltung das nicht mehr umsetzen. Mit einer ordentlichen Debatte oder einer Auszeit zur Beratung wäre im November ein Beschluss möglich gewesen. Das andauernde Rückverweisen in Fachausschüsse sorgt leider dafür, dass Themen immer wieder ausgesessen oder zur Bedeutungslosigkeit verzögert werden.“

Dennoch betont Julia Bombien, dass die Verzögerung auch ein Stück weit von der Verwaltung kompensiert wurde: „Wir freuen uns beispielsweise, dass die von uns geforderte Unterstützung bei der Auszahlung des neuen Wohngeldes verwaltungsintern aktiv angegangen wurde und eine gute Lösung präsentiert wurde.“

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