Beschlussantrag – Soziale Nothilfe

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Ratsfraktion Beschlussvorschlag: Für die Verstärkung niedrigschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe in Verbindung mit freiwilligem Engagement im Coronawinter 2021/22 werden 30.000 Euro aus den Mitteln zur Förderung Freier Träger … Weiter

Beschlussantrag – Wasserstofftechnologie als CO2-freier Energieträger

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, FDP-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich innerhalb des Facharbeitskreises„Wasserstoffregion Chemnitz“ und des HyExpert-Standort im Rahmen des HyLand-Programms des Bundes sowie im entstehenden HIC – Hydrogen and … Weiter

Änderungsantrag – Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind; Regionales Windenergiekonzept

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett markiert): Empfehlungen: Anknüpfend an die maßgeblichen, auch rechtlich hochrelevanten, klimapolitischen Aussagen im obenstehenden Abschnitt „Grundsätzliche Hinweise“, Anlage 1 Seite 1 zu … Weiter

Ratsanfrage – Erweiterung Außengelände der Grundschule Klaffenbach

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Fragesteller: Detlef Müller Frage und Beantwortung: Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Aus der Klaffenbacher Grundschule ist mir bekannt, dass es intensive Bemühungen gab und gibt, das Außengelände im Sinne … Weiter

Stadtrat soll Bewerbung als Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit anschieben

Vier Fraktionen tragen die Idee einer Bewerbung in den Stadtrat und werben darum, die Stadt Chemnitz mit einer Bewerbung zu beauftragen. Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ empfiehlt die Einrichtung eines Zukunftszentrums für Europäische Transformation … Weiter

Ratsanfrage – Umsetzung des Beschlussantrages BA-122/2020 (Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Chemnitz)

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Fragestellerin: Julia Bombien Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Bombien, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlussantrages BA-122/2020 und wann wird der Sozialausschuss in die Erarbeitung … Weiter