Beschlussantrag – Pandemiebedingte Ausnahmen in Förderrichtlinien

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Antragsteller: SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit in den folgenden Fachförderrichtlinien haushaltsneutrale Lösungen für pandemiebedingte Einschränkungen des Betriebs geförderter Einrichtungen und Angebote möglich sind: – Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit … Weiter

Beschlussantrag – Gebührenbefreiung für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. von Gebühren/Entgelten nach der Grünanlagengebührensatzung, der Sondernutzungssatzung und der Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Festplatzes und der markttechnischen Anlagen

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antragstellende Fraktionen: CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise, Schausteller für Volksfeste, Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés, Hochseilschauen u.Ä. (vgl. Sondernutzungssatzung Anlage 1 Nr. 20) für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 von der Gebühren-/Entgeltpflicht aus der … Weiter

Erinnerung an Maria Theresia Maas, Chemnitzer Stadträtin

Die SPD Chemnitz und ihre Stadtratsfraktion trauert um Maria Theresia Maas. Stadträtin in den Jahren von 1994-1999. Vorsitzende des Sozialausschusses in jener Wahlperiode. Engagiert in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und im SPD-Unterbezirk Erzgebirge. Am 12. Juli 2021 ist … Weiter

Beschlussantrag – Erhaltung und Sanierung der Vereinssportstätten in der Sportförderrichtlinie

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antragstellende Fraktionen: SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ Die PARTEI Beschlussvorschlag: Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, innerhalb der Sportförderrichtlinie die Möglichkeit einzuräumen, nicht in Anspruch genommene Mittel der Förderart 3.1 (Bewirtschaftung und Unterhaltung von Sportstätten) für Betriebskosten aus der Sportförderrichtlinie … Weiter

Beschlussantrag – Wiedererrichtung der Kurzzeitparkzone auf der Markersdorfer Straße 59

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antragstellende Fraktionen: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Kurzzeitparkzone direkt vor den Lebensmittelgeschäften der Markersdorfer Straße 59 wiedereinzurichten ist. Dabei sind vor allem folgende Dinge zu prüfen: – Umwandlung … Weiter

Ratsanfrage – Förderung Bewirtschaftung und Unterhaltung von Vereinssportanlagen

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Fragestellerinnen: Jacqueline Drechsler (SPD), Ines Saborowski (CDU) Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Drechsler,sehr geehrte Frau Saborowski, die Sportförderrichtlinie sieht unter 3.1. die Förderung der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Vereinssportanlagen vor. Diese Förderart umfasst sowohl die laufenden Betriebskosten als auch … Weiter

Ratsanfrage – Baugeschehen Ruinöses Gebäude Hauboldstraße 4

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Fragestellerin: Jacqueline Drechsler Frage und Beantwortung: Sehr geehrte Frau Drechsler in der Informationsvorlage I-049/2020, beraten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 29.09.2020, wird in Anlage 1, Seite 4 zu dem Runiösen Gebäude Hauboldstraße 4 in 09111 Chemnitz ausgeführt, dass … Weiter

Öffnungsperspektive für Bürgerservicestellen in den Ortschaften

Mit den zunehmenden Lockerungen bei deutlich zurückgehenden Inzidenzwerten hat sich auch die Erreichbarkeit der Ämter der Stadt Chemnitz erheblich gebessert. Aus Sicht der SPD-Stadträtin Wilma Meyer ist es nun an der Zeit, auch die Präsenz in den Ortschaften wiederherzustellen: „Gerade … Weiter