Der zweite Teil einer üblichen Sitzung des Stadtrates besteht aus den Beschlussanträgen der Fraktionen. Diese stellen damit Grundsatzfragen, Prüfaufträge, Handlungsaufträge zur Diskussion und Abstimmung. Findet der Beschlussantrag eine Mehrheit im Stadtrat wird die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.
Oftmals kehren die Beschlussanträge in Form einer Beschlussvorlage der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt in den Stadtrat zurück.
Ein Beispiel ist der Beschlussantrag der SPD-Fraktion, das Zentren- und Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und somit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Antrag fand die Zustimmung des Stadtrats und in der Verwaltung wird dieses für die Ansiedlung von Handel und Gewerbe maßgebende Konzept aktualisiert erarbeitet. In einer der nächsten Stadtratsitzungen wird dieses Papier als Beschlussvorlage im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden.
Die von der SPD-Fraktion, überwiegend gemeinsam mit anderen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften gestellten Beschlussanträge finde Sie hier.
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