antragstellende Fraktionen:
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Fläche 66/2 Gemarkung Helbersdorf (angrenzend an Stadtpark im Bereich Händel-/Helbersdorfer Straße und Heinrich-Sturm-Weg) ein Änderungsverfahren
zum Flächennutzungsplan zeitnah zu beginnen mit dem Ziel, das Areal von „Grünfläche/Parkfläche“ in „Sonstige bedeutsame Grünfläche“ umzuwidmen.
Begründung:
Mit diesem Beschlussantrag wird die mit der Beschlussfassung des aktuellen Flächennutzungsplans
(B-006/2001 vom 07.02.2001) geplante Erweiterung des Stadtparks in diesem Bereich aufgegeben.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Nachfrage auch nach Erholungsgärten zunimmt. Insbesondere durch die aktuelle Corona-Pandemie hat sich nachweislich die Art der Erholung geändert. Klein- und Erholungsgärten sind noch mehr zu beliebten Rückzugsorten der individuellen Erholung geworden.
Auch die Situation zur „Pflege“ der aufgegebenen Gärten (wie in der Antwort zur RA-232/2021 dargestellt) ist in hohem Maße unzureichend und führt einerseits in zunehmendem Maße zur Beeinträchtigung der aktuellen Pächter der genutzten Gärten, andererseits auf Jahrzehnte zur optischen Verwahrlosung im Umfeld des Stadtparks.
Außerdem ist angesichts der finanziellen Situation nicht davon auszugehen, dass finanzielle Mittel in absehbarer Zeit für die Erweiterung des Stadtparks zur Verfügung stehen. Selbst die bestehenden Mittel für die öffentlichen Grünflächen sind eng bemessen und andere geplante Projekte (wie z. B. der Grünzug Pleißenbach) werden weitere Mittel in Größenordnungen in Anspruch nehmen.
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 18, Nein: 18, Enthaltungen: 11 – somit abgelehnt
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.