Beschlussantrag – Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz

Antragsteller:

Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsgem. DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag mit (markierter) Änderung der CDU-Ratsfraktion:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, zunächst im Jahr 2020 je Quartal drei unbegleitete minderjährige Geflüchtete bis 14 Jahre aus Flüchtlingslagern in Griechenland zusätzlich in Chemnitz aufzunehmen und damit Aufnahmeprogramme des Bundes und/oder des Landes aktiv zu unterstützen. Zum Jahresbeginn 2021 legt die Verwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Aufnahmeprogramms vor.

Begründung:

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist seit Jahren angespannt. Eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden, ist noch immer nicht in Sicht. Leidtragende sind insbesondere Kinder. Aktuell leben circa 2.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne Begleitung von Erwachsenen, ohne Betreuung und sind nur unzureichend medizinisch versorgt.
Mit dieser Bereitschaftserklärung wird ein konkretes Angebot an realistischen Platzkapazitäten in der Chemnitzer Jugendhilfelandschaft für die Aufnahme im Rahmen klar definierter Sonderkontingente unterbreitet. Chemnitz leistet damit einen kleinen Beitrag zur Unterstützung minderjähriger Geflüchteter innerhalb der Europäischen
Union. Über das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ haben sich zahlreiche weitere Kommunen dazu bereiterklärt.