Beschlussantrag – Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Mittelbach und Grüna

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Rathaus_StadtratAntragssteller:

Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antragstitel:

Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Mittelbach und Grüna

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat alle notwendigen Informationen und Untersuchungsergebnisse für den grundhaften Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Mittelbach und Grüna (Grünaer Straße/Mittelbacher Straße) unter Berücksichtigung der Anlage eines durchgängigen Fußweges bis zum 3. Quartal 2018 vorzulegen und die hierfür erforderlichen Prüfungen für eine mögliche koordinierte Baumaßnahme vorzunehmen. Fördermöglichkeiten der Maßnahmen sind durch die Verwaltung zu prüfen.  Diese Vorleistung dient der Entscheidungsfindung über die Planung und Durchführung der Baumaßnahme im Rahmen der Haushaltsdiskussion und –beschlussfassung für den Zweijahreshaushalt 2019/2020 ff. in Abwägung mit anderen Prioritäten.

Begründung:

Die Ortsverbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Mittelbach und Grüna ist insbesondere für die Mittelbacher Bevölkerung von besonderer Bedeutung, unter anderem auch zur Nutzung der in Grüna ansässigen Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen. Darüber hinaus stellt die Verbindung zugleich auch einen Schulweg für Mittelbacher Schüler zum Bf Grüna dar. Die Schulwegsicherheit ist im jetzigen Zustand der Verbindungsstraße, insbesondere in der dunklen Jahreszeit, nicht gegeben.

Im Rahmen der weiteren Stufen des Nahverkehrsplanes soll die Buslinie Mittelbach – Grüna über diese Straße führen, so dass sinnvoller Weise ein Ausbau bis spätestens zu dessen Inbetriebnahme gewährleistet sein sollte.

In den letzten Jahren wurde diese Ortsverbindungsstraße zugleich als Umgehungsstraße für die Baumaßnahmen in Mittelbach und am Kreisverkehr Neefestrasse genutzt. Zusammen mit der ohnehin durch die intensive gewerbliche Nutzung bestehende Beanspruchung hat sich damit insgesamt der Straßenzustand dramatisch verschlechtert.

Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände macht die Sanierung der Straße zwingend und schnellstens erforderlich.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0

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