Beschlussantrag – Betrieb von Hundetoiletten

Antragssteller:

Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antragstitel:

Betrieb von Hundetoiletten

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2015 „Anschaffung, Aufstellung und Betrieb von Hundetoiletten“, BA-050/2015, umgehend, spätestens bis zum 30.04.2019, umzusetzen und dem Stadtrat die geforderte Übersicht vorzulegen.

2. Hinsichtlich der Einordnung in den „Haushaltsplan 2016“ für „entsprechende Finanzmittel für die Anschaffung, Aufstellung und den Betrieb von Hundetoiletten“ soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Einordnung in den Haushalt 2019/20 bis April 2019 vorlegen.

Änderung der Einreicher:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2015 „Anschaffung, Aufstellung und Betrieb von Hundetoiletten“, BA—050/2015, umgehend, spätestens bis zum 30.08.2019, umzusetzen und dem Stadtrat die geforderte Übersicht vorzulegen.

2. Für die Anschaffung, Aufstellung und den Betrieb der Hundetoiletten werden im Haushalt 2019 8.000,00 Euro bereitgestellt. PUG: 5713001 (B—094/2019)

Begründung:

Mit Beschlussantrag BA-050/2015 der Fraktionen DIE LINKE und SPD beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.10.2015: „Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte an Hundewiesen und exponierten Stellen im Stadtgebiet zu eruieren und im Haushaltsplan 2016 entsprechende Finanzmittel für die Anschaffung,  Aufstellung und den Betrieb von Hundetoiletten (Stationen für Hundekotbeutel) einzustellen.“

In der Beantwortung der Ratsanfrage RA-146/2016 informierte die Stadtverwaltung unter Punkt 1, dass „seither auf die Bestückung der Kotbeutelspender verzichtet“ wird. Beschädigte Geräte seien abgebaut worden. Und weiter: „Mit den unter 3. Eingestellten Mitteln können die Hundekotbeutelspender an den Hundewiesen (siehe 2. Versuchsweise wieder bestückt werden.“) Damit sehen wir den Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015 in keiner Weise umgesetzt.

Weiterhin wurden auf Nachfrage, welche geeigneten Standorte von der Verwaltung eruiert worden  seien, die Standorte der ausgewiesenen Hundewiesen mitgeteilt. Auch hier sehen wir den Beschluss nicht umgesetzt.

Mit der weiteren Ratsanfrage RA-125/2017 informierte die Stadtverwaltung, dass von den 10 benannten Standorten aus 2016 lediglich noch 4 mit Tüten bestückt werden. Weiterhin verfüge der Standort Andréplatz über einen Tütenspender. Letztendlich führt die Verwaltung aus: „Die weitere Aufstellung von Beutelspendern/Hundetoiletten ist nicht geplant. Vielmehr sollen beschädigte und veraltete Fabrikate rückgebaut werden. Stattdessen sollen mehr Papierkörbe aufgestellt bzw. mit Deckeln versehen und/oder häufiger geleert werden.“

Es wird deutlich, dass die Stadtverwaltung an der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses nicht interessiert ist, da sie verlautbart, die noch vorhandenen Hundetoiletten mit keinen neuen Tüten zu bestücken und diese sukzessive abzubauen.

Mit dem vorliegenden Beschluss soll die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses BA-050/2015 nochmals beauftragt werden. Dass dabei die Finanzen nicht in den Haushalt 2016 eingeordnet werden können, versteht sich von selbst. Hier ist die Umsetzung jedoch erst ab 2021, da der Zweijahreshaushalt erst beschlossen wurde, nicht angemessen.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 1