Beschlussantrag – Chemnitz als sicherer Logistikstandort

antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Chemnitz beauftragt die Stadtverwaltung eine Bestands-, Bedarfs- und Potentialanalyse für LKW-Parkflächen auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz zu erstellen.

Zur Erarbeitung der Analyse sind insbesondere folgende Akteure mit Stellungnahmen
einzubeziehen:

• Kraftfahrerkreis Chemnitz-Zwickau
• Chemnitzer Verkehrswacht
• Verkehrspolizeiinspektion der PD Chemnitz
• Stadtordnungsdienst
• Speditionsbetriebe und Unternehmen in den Gewerbestandorten
• IHK und HWK
• Versicherungsunternehmen
• Bürgerplattformen

Eine beratende Zusammenkunft unter Einbeziehung der im Stadtrat vertretenen Fraktionen soll vor Fertigstellung der Analyse ebenfalls anberaumt werden.
Die Analyse soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis zum II. Quartal 2021 zur Beratung vorgelegt werden.

Etwaige Fördermittel des Bundes sind in der Analyse darzustellen und die Beantragung ist vorzubereiten.

Aus der Bestandsanalyse sind Schritte abzuleiten, wie auf die bestehenden LKW-Parkflächen hinzuweisen ist.
Zudem sollen Varianten eines Leitsystems explizit für LKW-Parkplätze und –stellflächen unter Recherche vorhandener Systeme oder möglicher Modellprojekte zusammengetragen und in der Potentialanalyse benannt werden.

Begründung:

Die Zunahme des Lkw-Güterverkehrs in Chemnitz stellt Unternehmen und Stadt nicht nur hinsichtlich des rollenden Verkehrs, sondern vermehrt auch in Bezug auf den ruhenden Verkehr vor vielseitige Probleme.
Einerseits sichert Wirtschaftsverkehr die Vernetzung der Region in die Welt, andererseits bringt er Belastungen für das Umfeld der Gewerbegebiete mit sich.

Vor allem stellt er eine ganze Berufsgruppe vor Herausforderungen. Besonders die gesetzlichen Vorgaben zu den Lenk- und Ruhezeiten und das Verbot Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen führen in Kombination mit den starren Lieferzeitvorgaben und zu wenig Stellflächen entlang der Autobahnen zu Verkehrsverdrängungen in die Städte.

Gerade Fahrer im Fernverkehr, die unter einem enormen Zeitdruck stehen, haben oft keine Chance einen geeigneten Parkplatz in der Nähe Ihres Lieferortes zu finden. Die dennoch vorhandenen wenigen Stellplätze sind nicht auf die Bedürfnisse der Fahrer ausgerichtet und bieten, wenn vorhanden, nicht die notwendige Infrastruktur wie Abfallbehälter oder Toiletten.

Die Stadt Chemnitz hält eine Zahl an Flächen vor, die jedoch ohne Ortskenntnis nicht zwingend gefunden werden. Diese aufzulisten und transparent darzustellen ist eine kurzfristig leistbare wichtige Aufgabe.

Darüber hinaus ergäben sich Potentiale für autobahnnahe Stellflächen, welche geprüft werden sollten. Beispielhaft seien genannt:

1. Eine Einbahnstraßenregelung an der Mauersbergerstraße als Ring könnte auf einer Straßenseite zusätzliche Stellflächen in Autobahn- und Gewerbenähe ermöglichen
2. Ein Wendhammer böte das Potential zur Nutzung von Parkflächen in der Saydaer Straße, in unmittelbarer Nähe zum Südring.

Weitere Schritte sollten perspektivisch in die Analyse einbezogen werden, um kurzfristig auf Förderprogramme des Bundes zurückgreifen zu können: So ist eine Bundesrichtlinie zur Förderung von Stellflächen und Ratsanlagen jenseits von BAB in Planung, so dass auch eine solche Anlage in einem Gewerbegebiet entstehen könnte. Dies würde auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer verbessern, die bei nächtlichen Standzeiten auf ein Mindestmaß an sanitären Anlagen angewiesen sind.
Hierfür ist eindeutig Initiative privater Investoren gefragt, wofür sich auch die ansässigen Logistik und darauf zurückgreifende Unternehmen einsetzen müssen.

Ein Parkleitsystem explizit für LKW würde ebenso „Suchverkehre“ in den Stadtteilen verhindern, notfalls statische, besser dynamische Anzeigen an den neuralgischen Punkten (Autbahnabfahrten Süd, Rottluff, Mitte und Glösa sowie am Knoten Südring/Zschopauer Straße) können hier Abhilfe schaffen.
Auch hierfür sind Fördermittel, Pilotprojekte zu prüfen, ebenso die Beteiligung von Unternehmen.

Wichtig ist der antragstellenden Fraktion, zu betonen, dass der Beschlussantrag keine Stärkung des motorisierten Wirtschaftsverkehrs bezweckt. Güterverkehr sollte freilich viel stärker den Weg auf die Schiene finden. Ein Verkehr auf dem Straßenweg wird dennoch in den kommenden Jahren wesentlicher Bestandteil am Logistikstandort Chemnitz sein. Aus diesem Grund erwarten alle Betroffenen – Anliegerinnen und Anlieger, Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, Auftragnehmerinnen und
Auftragnehmer sowie Auftraggeberinnen und Auftraggeber, nicht zuletzt auch von
Ausweichparkplätzen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner – eine Lösung dieser Frage.

Abstimmung im Stadtrat: noch offen

LINK zum Beschlussantrag