antragstellende Fraktionen:
SPD, CDU, FDP
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. die im Intranet der Stadtverwaltung veröffentlichte und im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 17.09.2020 vorgestellte Digitale Agenda konsequent umzusetzen und damit die Grundlagen für ein späteres Smart City Konzept im Rahmen der strategischen Stadtentwicklung von Chemnitz zu legen.
2. die personellen, finanziellen und fachlichen Kapazitäten in die Umsetzung der Digitalen Agenda und die damit verbundenen Projekte prioritär zu konzentrieren, um die gesetzlichen Anforderungen bei der Digitalisierung des Verwaltungshandelns nach Innen und Außen sicherzustellen.
3. regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung der Digitalen Agenda im Verwaltungs- und Finanzausschuss zu berichten.
Begründung:
Die mit der Digitalen Agenda einher gehende Umsetzung der gesetzlichen, technologischen und fachlichen Anforderungen ist nur mit einem erheblichen Aufwand in dem dargestellten Rahmen leistbar. Ziel muss es sein, die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichtet zunächst in die Realisierung der durch die Gesetzgebung vorgegebenen Aufgaben bei der Verwaltungsdigitalisierung zu
konzentrieren. Diese werden insbesondere durch das Onlinezugangsgesetz, die eGovernment-Gesetze von Bund und Freistaat Sachsen sowie weitere Gesetze und Strategien definiert. Schwerpunkt muss prioritär die gesetzeskonforme Digitalisierung des Verwaltungshandelns nach Innen und Außen sein. Auf Basis dieser Grundlage kann dann in einem zweiten Schritt im Rahmen der strategischen Stadtentwicklung die Erstellung eines Smart City Konzeptes angedacht werden.
Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung
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