Antragstellende Fraktionen:
SPD-Fraktion, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, innerhalb der beim Gesundheitsamt bestehenden Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur zum Prostituiertenschutzgesetz ein Konzept für ein Monitoring zu erarbeiten, welches die Verbesserung der Situation der Prostituierten fokussiert und als turnusmäßige Berichterstattung aller zwei Jahre informieren soll.
Zudem sollen die Dezernate 3 und 5, die Gleichstellungsbeauftragte, zuständige Fachämter sowie relevante freie Träger einbezogen werden, soweit diese bislang noch nicht in die Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur eingebunden sind.
Ziele des zu erarbeitenden Konzepts sollen sein:
– Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in ganz
Chemnitz
– Umfassende Diskussion und Einbeziehung des Themas in den verschiedenen Gremien, z. B. im Sozialausschuss
– Einbeziehung und Einladung der Stadträtinnen und Stadträte zu geeigneten Netzwerk- und Arbeitskreisaktivitäten
– Prüfung und Konkretisierung des notwendigen Ausbaus von Hilfsangeboten für Prostituierte,
insbesondere die Schaffung von Schutzräumen für Ausstiegswillige oder auch der Ausbau der medizinischen Versorgung und Notfallversorgung
– Maßnahmen zum Schutz von Armuts- und Zwangsprostitution in Chemnitz
– Hygienekonzepte unter Pandemiebedingungen und deren Kontrolle durch die zuständigen Fachämter
– Koordinierte und effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Chemnitz
Während der Erarbeitungsphase soll der Sozialausschuss mit einer Beratungsvorlage einbezogen werden.
Der Zeitplan ist auf das Infektionsgeschehen der Covid-19-Pandemie abzustimmen, um keine dafür benötigten personellen Ressourcen abzuziehen.
Begründung:
Deutschland ist durch die verbindliche EU-Richtlinie 2011/36/EU als Mitgliedstaat dazu aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage, die alle Formen von Ausbeutung fördert, zu senken und ihr entgegenzuwirken. Dennoch gibt es in Deutschland derzeit äußerst wenige derartige Initiativen und Maßnahmen, die Nachfrage in den Fokus nehmen, insbesondere im Zusammenhang mit sexueller
Ausbeutung. Das Thema Prostitution ist eines, das nur allzu gern von den Medien, bevorzugt im Boulevardbereich, aufgegriffen wird, da es schnell hoch emotionale Debatten um Moral und gesellschaftliche Normen hervorruft und dass allerseits die Gemüter bewegt. Gleichzeitig ist es ein Thema zu dem vielfach gesichertes Wissen fehlt und bei dem es bis heute an einer konsequenten sachorientierten Diskussion über die Bedingungen von Prostitution als Beruf und die Möglichkeiten des Schutzes von Pros-
tituierten fehlt.
Im Vordergrund muss hierbei ganz jenseits der moralischen Debatte, die vielerorts geführt wird der Schutz der Frauen und Männer stehen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen. Beim Thema Prostitution bedarf es differenzierter Lösungsansätze, Regelungen und Beratungs- und Hilfsangebote.
Prostitution findet in Chemnitz fast immer in Wohnungen statt. Die dort arbeitenden Frauen und Männer stammen überwiegend aus den Osteuropäischen Ländern. Viele bleiben nur kurz in der Stadt.
Prostitution ist in Deutschland legal. Die Legalisierung der Prostitution bringt weder soziale Absicherung noch die Entkriminalisierung oder mehr Sicherheit.
Die Stadt Chemnitz, insbesondere das Gesundheitsamt, haben eine gut funktionierende Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur etabliert. Diese soll an der Erarbeitung mitwirken, insbesondere gilt dies für fachlich relevante freie Träger wie Salute Chemnitz und WeltBeweger mit ihrem Projekt „PERLA“.
Unter Einbeziehung bereits vorhandener Arbeitsstände soll ein Monitoring bzw. eine Berichterstattung das Thema kontinuierlich im Sozialausschuss behandeln und zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und zur nachhaltigen Bekämpfung des Menschenhandels in Chemnitz beitragen.
Vor dem Hintergrund unklarer Regelungen während der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sind auch hierzu Hygienekonzepte zu entwickeln, die dann auch von den Fachämtern kontrolliert werden können.
Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung
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