Beschlussantrag – Erhalt kleinerer Wochenmärkte und wochenmarktähnlicher Stände

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel:

Erhalt kleinerer Wochenmärkte und wochenmarktähnlicher Stände

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, wie wochenmarktähnliche Verkaufsstände weiterhin genehmigt werden können und dies dem Stadtrat bis Januar 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hierbei ist, beispielsweise durch die Anpassung der Markt- und/oder der Sondernutzungssatzung, darauf hinzuwirken, dass sich die Konditionen der Standortvergabe an den aktuellen Gegebenheiten orientieren, wonach die kleineren Standorte aktuell noch als Wochenmarkt gemäß § 67 Abs. 1 GewO gelten.

Begründung:

Laut Beantwortung der Ratsanfragen RA-443/2018 sowie RA-450/2018 ist beabsichtigt, an den Standorten Georgstraße (Brühl) und Dr.-Salvador-Allende-Straße (Ikarus) ab dem Jahr 2019 keine Märkte mehr zu betreiben. Die Begründung hierfür lautete: „Gemäß § 67 Abs. 1 GewO ist ein Wochenmarkt eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere Waren feilbietet. In der Regel ist bei einer Vielzahl von Händlern von 12 auszugehen. Diese Zahl wird bei beiden Märkten nicht annähernd erreicht.“

Für viele Nutzer erfüllen die Märkte jedoch unabhängig von der Größe eine wichtige Funktion, da durch die Händler Produkte aus der Region, aus biologischem Anbau oder einfach nur preiswerter als in den umliegenden Verkaufseinrichtung angeboten werden.

Die Einreicher des Antrages fordern daher die Verwaltung auf nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem Interesse der Bürgerschaft nach dem Erhalt der Verkaufsstände entsprochen werden kann.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 40, Nein: 2, Enthaltungen: 0