SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antragstitel:
Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz
Beschlusstext:
Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, gemäß Gleichstellungs-Aktionsplan der Stadt Chemnitz für die Jahre 2016 – 2017, den Anteil weiblicher Straßennamen in Chemnitz zu erhöhen.
Hierfür sollen bei neu zu vergebenden oder zur Umbenennung stehender Straßennamen Frauen vordringlicher beachtet werden.
Die Stadtverwaltung wird ferner aufgefordert, unter der Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit nach weiblichen Persönlichkeiten mit gesellschaftlichen Verdiensten zu suchen, die für eine spätere Straßenbenennung in Frage kommen. Die Vorschläge sind durch die AG Straßennamen vorzuberaten. Daraus resultierend ist dem Kulturausschuss zur Sitzung im August 2017 eine Vorschlagsliste vorzulegen.
Bei Beschlussvorlagen zur Neu- oder Umbenennung nicht-weiblicher Straßennamen ist in der Begründung anzuführen, weshalb keine Benennung nach einer weiblichen Persönlichkeit vorgelegt wird.
Begründung:
Die Stadt Chemnitz verpflichtete sich mit dem Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, mehr Gleichberechtigung herzustellen. In Folge dessen wurde dann in mehreren Foren und Workshops der erste Chemnitzer Gleichstellungsaktionsplan-Aktionsplan erarbeitet, der eine Vielzahl an Maßnahmen anführt, auch unter stadtplanerischen Gesichtspunkten.
Obwohl im Schwerpunktfeld „Geschlechtergerechte Stadtplanung“ die „Erhöhung des Anteils weiblicher Straßennamen in Chemnitz“ als Ziel formuliert wird, konnte eine Umsetzung bei aktuellen Beschlussvorlagen nicht festgestellt werden.
Die Benennung von Straßen nach berühmten und verdienten Persönlichkeiten stellt eine Ehrung und Wertschätzung der Namensgeberinnen und –geber dar. Dabei wird in Chemnitz bei weitem mehr Männern als Frauen diese Ehre zu Teil. Die Stadt Chemnitz ist daher weiterhin deutlich entfernt von einem ausgewogen Verhältnis.
Für dieses Missverhältnis gibt es die unterschiedlichsten historischen und politischen Ursachen. Es ist aber an der Zeit, die Verdienste von Frauen auch im Stadtbild von Chemnitz stärker zur Geltung zu bringen.
Es bestünde zwar die Möglichkeit, mittels eines Änderungsantrages auf die Benennung von Straßen Einfluss zu nehmen, jedoch ist die Zeit zwischen Ausreichung der Vorlage und Beschlussfassung zu gering, um eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die zu der entsprechenden Straße passt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten und für spätere Benennungen von Straßen Namen weiblicher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Sport und Politik zu sammeln.
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 29 Nein: 20
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