Beschlussantrag – Familienfreundlicher Stadtrat

antragstellende Fraktionen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt Maßnahmen zu eruieren, die Stadträt:innen, sachkundigen Einwohner:innen sowie Mitarbeiter:innen der Fraktionsgeschäftsstellen die Betreuungs- und Pflegeverantwortung haben, die Ausübung ihrer Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratsarbeit erleichtern, indem

1. bisherige Angebote zur (Kinder-) Betreuung hinsichtlich ihrer (Nicht-) Inanspruchnahme sowie sonstige entsprechende Maßnahmen evaluiert werden,

2. eine Befragung unter Stadträt:innen, sachkundigen Einwohner:innen sowie Mitarbeiter:innen der Fraktionsgeschäftsstellen hinsichtlich ihrer individuellen Bedarfe in Bezug auf die Vereinbarkeit der Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratstätigkeit mit Familienaufgaben regelmäßig (z.B. einmal pro Jahr) durchgeführt und ausgewertet wird,

3. Angebote zur Unterstützung bei der (Kinder-) Betreuung sowie bei Pflegeaufgaben während der Stadtrats-, Ausschuss- und Beiratstätigkeit untersucht werden, die den individuellen Bedarfen der befragten Stadträt:innen, den sachkundigen Einwohner:innen sowie Mitarbeiter:innen der Fraktionsgeschäftsstellen weitest möglich entsprechen,

4. gemeinsam mit interessierten Stadträt:innen und den sachkundigen Einwohner:innen weitere Maßnahmen entwickelt werden, die die Vereinbarkeit von Stadtratsmandat bzw. der ehrenamtlichen Tätigkeit in Ausschüssen und Beiräten und Familie verbessern.
Die Ergebnisse der Untersuchung einschließlich Kostenschätzung sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres 2021 in einer I-Vorlage vorzulegen.

Begründung:

Dass es sich bei der Stadtratstätigkeit um ein Ehrenamt handelt, ist vielen Bürger:innen nicht bewusst.
Für Eltern von Kindern mit Betreuungsbedarf wie auch für pflegende Angehörige stellt die Vereinbarkeit des Stadtratsmandates mit Familie und Beruf vor große Herausforderungen. Insbesondere Frauen entsteht dadurch eine große Hürde, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Die Benachteiligung, die daraus resultiert, spiegelt sich im aktuellen Frauenanteil wie auch im Altersdurchschitt im Chemnitzer Stadtrat wieder. Dabei ist die Vertretung der Interessen von Familien wie auch eine angemessene Repräsentation der Interessen von Frauen von immenser Bedeutung für eine fami-
lienfreundliche und generationen- wie geschlechtergerechte Stadtentwicklung.
Ziel des Antrages ist es, mehr jungen Eltern im Allgemeinen und Frauen im Besonderen die Stadtratsarbeit zu ermöglichen und Chancengleichheit für die Ausübung des kommunalen Mandats zu schaffen.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

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