antragstellende Fraktionen:
FDP-Fraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FG DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Trockenlegung der Oberschule Gablenz fortzuführen. Die entsprechend notwendigen Gelder sind durch Änderungen der investiven Schlüsselzuweisungen frei geworden. Sollte die eingestellte Summe nicht zur vollständigen Trockenlegung ausreichen, so besteht weiterhin die Beschlussfassung P-002/2021, in der eine prioritäre Berücksichtigung für diese Maßnahme im Haushalt 2023/24 beschlossen wurde. Für die Umsetzung der Trockenlegung des Sportplatzes mit den verfügbaren Mitteln, kann auf einen Baubeschluss verzichtet werden.
Begründung:
Die nur teilweise Abhilfe der Petition erfolgte in der damaligen Stadtratssitzung aufgrund fehlender Deckungsquellen. Aus Gründen die der aktuelle Stadtrat nicht zu verantworten hat, war dieses Projekt trotz Planung im Zweijahreshaushalt 19/20 zu Gunsten einer anderen Schule unterbrochen. Durch die Mehreinnahmen aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen ergibt sich jetzt die Chance für den Stadtrat, Wort zu halten und zumindest mit der Trockenlegung fortzufahren.
Deckungsquelle:
350.000 EUR, Mehreinnahmen allg. und investive Schlüsselzuweisungen
Abstimmung im Stadtrat: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0
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