Beschlussantrag – Gedenktafel für die als Opfer des Nationalsozialismus während dieser Zeit ermordeten Mitglieder des Stadtrats

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antragstitel:

Gedenktafel für die als Opfer des Nationalsozialismus während dieser Zeit ermordeten Mitglieder des Stadtrats

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, an geeigneter Stelle am oder im Neuen Rathaus eine Gedenktafel für jene Chemnitzer Stadtverordnete anzubringen, die als Opfer des Nationalsozialismus während dieser Zeit ermordet wurden.

Diese soll ein würdevolles Gedenken an jene Mitglieder ermöglichen.

Die Stadtverwaltung und das Stadtarchiv werden beauftragt, die Biographien der Stadtverordneten der Wahlperioden bis 1933 zu prüfen. Die als Opfer des Nationalsozialismus während dieser Zeit Ermordeten sollen auf der Gedenktafel gewürdigt werden.

Begründung:

Mit der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 erfuhr auch die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Chemnitz ein jähes Ende. 1932 war ein neuer Stadtrat von den Chemnitzerinnen und Chemnitzern in freier Wahl gewählt worden. Zu Beginn des Jahres 1933 berief die Fraktion der NSDAP entgegen der Geschäftsordnung eine Sitzung ein, an der alle anderen Stadtverordneten nicht teilnahmen. Neben der Abschaffung der Rahmen der Ratsarbeit gipfelte jene Sitzung in Schmähungen und nicht zuletzt rechtswidrigen Beschlüssen wie der Schließung der Volkshochschule.

 

An jener Sitzung des 10. März war es schon nicht mehr allen gewählten Stadtverordneten möglich, teilzunehmen. Schließlich hatte die Verfolgung von Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen im Zuge der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ bereits begonnen.  Namentlich der Stadtverordnete Georg Landgraf konnte nicht teilnehmen, da er am 9. März von Mitgliedern der SA niedergeschossen wurde, als er sich der rechtswidrigen Besetzung des Verlags- und Druckhauses der Chemnitzer „Volksstimme“ widersetzte.

 

Sein Schicksal teilten mindestens zwei weitere Stadtverordnete, namentlich Eugen Fritsch (SPD) und Albert Hähnel (KPD), die 1933 bzw. 1945 ermordet wurden. Eine abschließende Bewertung ob weitere Stadtverordnete aus den Jahren bis 1933 während des Nationalsozialismus ermordet wurden, soll durch das Stadtarchiv geprüft werden.

Der ermordeten Stadtverordneten soll künftig ein Gedenken möglich sein. Eine Gedenktafel dieser Namen kann zudem ein Ort des Erinnerns sein für weitere Politiker, die Opfer des  Nationalsozialismus wurden. Genannt seien  die Stadtverordneten Fritz Matschke, Arthur Strobel und Max Saupe, die an den Folgen der Haft starben oder Dr. Otto Goldhardt, Mitbegründer und Vorstand der Chemnitzer DDP.

 

Die Verbrechen des Nationalsozialismus kosteten Millionen Menschenleben. In Chemnitz erinnern mittlerweile 195 Stolpersteine stellvertretend an das Schicksal der unzähligen Opfer in unserer Stadt.  Es wird ihrer am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar sowie am Gedenken aus Anlass der Pogromnacht am 9. November gedacht.

 

Ihrer wird am Mahnmal im Park der Opfer des Faschismus und an der Stele am Stephanplatz gedacht. Für die ermordeten Stadtverordneten ist eine Gedenktafel am oder im Neuen Rathaus ein angemessener Ort, um diesen Folgen des Nationalsozialismus zu gedenken.

Abstimmung im Stadtrat:

46 ja – keine Gegenstimmen oder Enthaltungen