Beschlussantrag – Gewinnung von Pflegepersonal

Antragssteller:

Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion

Antragstitel:

Gewinnung von Pflegepersonal

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadtverwaltung Chemnitz wird beauftragt, zur Sicherung ausreichender Fachkräfte im Bereich der Pflege ab 2019 Maßnahmen zu ergreifen. Folgende Schritte sind dabei zu berücksichtigen:

1. Um zukünftig eine ausreichende und menschenwürdige Versorgung im Pflegebereich zu gewährleisten, werden Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegepersonal nachdrücklich unterstützt.

2. Der Gewinnung von Pflegepersonal im ambulanten sowie Pflegeheimbereich wird innerhalb der Fachkräfteallianz zukünftig eine steigende Bedeutung zukommen. Als Mitglied der Fachkräfteallianz soll die CWE zukünftig als Ansprechpartner und Koordinator für Fachkräfte im Pflegebereich agieren. Weiterhin sind in das Fachkräftenetzwerk pflegerelevante Institutionen, z. B. der Pflegerat Sachsen oder die Enquete- Kommission zur Pflege, aufzunehmen.

3. Die Stadtverwaltung prüft in Zusammenarbeit mit den Fachämtern und der CWE, welche Vergünstigungen durch die Stadtverwaltung vorgehalten werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und Fördermittel vorrangig zu akquirieren.

Begründung:

Die Möglichkeiten der Kommune, dem Pflegenotstand zu begegnen, sind sehr begrenzt. Sie haben auf die Bundes- und Landesgesetzgebung, die eigentlich zuständig ist, nur geringen Einfluss. Dennoch betrifft es die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die keinen Pflegeheimplatz erhalten bzw. durch den ambulanten Pflegedienst nicht ausreichend versorgt werden können, weil Träger über kein ausreichendes Personal verfügen. Insofern ist in der Stadt Chemnitz sukzessive mit einer Unterversorgung zu rechnen. Vergünstigungen, wie z. B. kostenfreie Kitaplätze, Anpassung der Betreuungszeiten an das Schichtsystem, Förderung /Bezuschussung und Beauftragung der Entwicklung einer Anpassungsqualifizierung für Berufs-Rückkehrer, können die Situation verbessern.

Daher erscheint es sinnvoll, den vom Stadtrat beschlossenen Antrag BA-053/2016 zur medizinischen Versorgung zu ergänzen und zu versuchen, Pflegekräfte für Chemnitz zu gewinnen. Hierzu ist die Kooperation mit der CWE, den Chemnitzer Kliniken und Trägern der Wohlfahrtspflege notwendig.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0