Beschlussantrag – „Kaffee zum Mitnehmen, nicht zum Wegwerfen“ – Mehrweg für Getränkebecher

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel:

„Kaffee zum Mitnehmen, nicht zum Wegwerfen“ – Mehrweg für Getränkebecher

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung

1. gemeinsam mit lokalen Akteuren und Interessensvertretungen des Einzelhandels, der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und mit Umweltverbänden, ein Konzept für ein Mehrwegbechersystem – sowohl unter Betrachtung eines Pfand- und flexiblen Rückgabesystems als auch einer wiederverwendbaren Mehrwegvariante mit Bonussystem – für Chemnitz zu entwickeln, um die Verwendung von Einwegbechern zu reduzieren,

2. dieses Konzept dahingehend zu prüfen, als Teil der Kommunikationskampagne(n) der Stadt  aufzunehmen,

3. dieses im Planung-, Bau- und Umweltausschuss sowie Betriebsausschuss zur Vorberatung vorzulegen und den Stadtrat über eine Einführung ab 2019 abstimmen zu lassen.

Weiterhin bittet der Stadtrat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich
4. auf Bundesebene für die einheitliche Einführung eines entsprechenden Systems einzusetzen.

Begründung:

Die Verwendung von Einwegbechern für Heißgetränke beläuft sich nach Berechnungen der Verbraucherzentralen in Deutschland auf rund 2,8 Mrd. Pappbecher samt Plastikdeckel. Nach kurzem Genuss landen diese im Abfall. Umgerechnet werden jährlich 130 Becher pro Kopf für einen kurzen Kaffeegenuss weggeworfen. Für die Produktion dieser Becher müssen jährlich 40 000 Bäume abgeholzt werden, 1,5 Mrd. Liter Wasser werden für die Becherproduktion benötigt.

Verbraucherinnen und Verbrauchern ist diese Abfallproblematik durchaus bewusst, eine gute Zahl hat bereits auf eigene Thermobecher oder andere Methoden umgestellt. Dennoch ließ sich die Zahl der Einwegbecher nicht reduzieren. Einwände bezüglich befürchteter Hygieneprobleme sind bei der Betrachtung verschiedener Mehrwegsysteme mit zu betrachten. Jedoch gibt es bereits Erfahrungswerte und mehrere deutsche Großstädte haben eine Regelung hin zum Mehrwegbechersystem bereits auf den Weg gebracht oder erfolgreich umgesetzt.

Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungswerte soll auch geprüft werden, ob ein Verfahren umgesetzt werden kann. Grundlegend soll diskutiert werden, ob ein Pfand- bzw. Rückgabesystem oder ein Produkt wiederwendbarer Mehrwegbecher für sinnvoll befunden wird.

Neben Vertretern der Interessensvertretungen des Einzelhandels und der Umweltverbände ist auch die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zur Prüfung einzubeziehen. Es ist zu prüfen, inwieweit der Ansatz der Abfallvermeidung, vor allem aber ein mögliches Mehrwegbecherprodukt Teil der Kommunikationskampagne(n) der Stadt Chemnitz bzw. ihrer kommunalen Beteiligungen sein kann. Auch der ASR kann als Erfahrungsträger zur Diskussion herangezogen werden.

Neben der Betrachtung von Erfahrungswerten anderer Städte und bestehender Anbieter von Mehrwegsystemen ist auch zu prüfen, ob lokale Unternehmen und Träger bei der Umsetzung einbezogen werden können. Dies ist sowohl bei Arbeiten zur Gestaltung wiederverwendbarer Mehrwegbecher als auch bei Recycling- oder Kompostierungsarbeiten denkbar.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 34, Nein: 12, Enthaltungen: 2