antragstellende Fraktion: SPD-Fraktion
Besschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister und die Chemnitzer Landtagsabgeordneten auf, in geeigneter Weise auf eine verbesserte Finanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat Sachsen hinzuwirken.
Begründung:
Die Finanzierung der Volkshochschulen erfolgt durch die Kommunen, den Freistaat Sachsen und deren Nutzerinnen und Nutzer. Die Zuschüsse des Freistaats belaufen sich rechnerisch derzeit auf eine Höhe von 1,29 EUR/ EW*. Damit liegt Sachsen erheblich hinter der Bezuschussung bspw. im benachbarten Freistaat Thüringen, welches mit 2,30 EUR/EW bezuschusst, außerdem erheblich unterhalb des Bundesdurchschnitts, welcher 2,03 EUR/EW beträgt.
Geeignete Stellen, auf eine verbesserte Finanzierung durch den Freistaat hinzuwirken, sind der Sächsische Landtag und der Ministerpräsident.
Wie in der B-023/22 angemerkt ist für das Jahr 2022 eine kleine Novelle des Weiterbildungsgesetzes zur Überprüfung der Fördermodalitäten angekündigt, für 2024 eine große Novelle zur Struktur der Weiterbildungsförderung. Die Bezuschussung stellt aus Sicht der antragstellenden Fraktion eine mögliche Stellschraube der Förderstruktur dar.
* vgl. Volkshochschul-Statistik: 58. Folge, Berichtsjahr 2019 (https://www.die-bonn.de/doks/2021-Volkshochschule-01.pdf, S. 117)
Abstimmung im Stadtrat:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 3
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