antragstellende Fraktionen:
FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FG DIE LINKE/Die PARTEI, FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, bei künftigen Ausschreibungen zur Abfallentsorgung in kommunalen Schulgebäuden / in öffentlichen Gebäuden das Ziel zu verfolgen, eine getrennte Müllentsorgung mit Wertstoffsammlern zur 3- oder 4-fachen Trennung (mit oder ohne Biomüll) zu
ermöglichen.
Begründung:
Ein Mülltrenner, je nach Aufstellort, ermöglicht getrennte Müllsammlung und ist zugleich ein wirksames Mittel, Abfalltrennung einzuüben. Gerade in den Schulen wurde die Forderung seitens der Schüler:innenschaft erhoben, eine entsprechende Ausstattung bereitzustellen. Aber auch in Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Chemnitz ist eine entsprechende Ausstattung bislang nicht so weit verbreitet, wie erforderlich.
Hinzu kommt, dass in der Haushaltssitzung des Stadtrats die Bereitstellung wie auch die Entsorgungsmöglichkeiten von und für Hygieneartikeln von Mädchen und Frauen an den weiterführenden Schulen beschlossen wurde und umzusetzen ist. In diesem Zusammenhang sollte die Müllentsorgung insgesamt betrachtet werden.
Die antragstellenden sehen die Stadtverwaltung in einer Vorbildrolle und erachten eine getrennte Müllentsorgung und die entsprechend bereitzustellenden Wertstoffsammler als grundsätzliches Prinzip für die Bewirtschaftungsaufgaben der Stadtverwaltung.
Die Finanzierung kann ergänzend zu den Bewirtschaftungsmitteln der einzelnen Institutionen aus den
Mitteln des Zero-Waste-Konzepts erfolgen.
Abstimmung im Stadtrat: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 2