antragstellende Fraktion (ursprüngliche Fassung):
FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion
ursprünglicher Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die schnellstmögliche Einrichtung einer Stelle Nacht-Koordination (0,6 AE) in-
nerhalb der Stadtverwaltung zur beginnenden Umsetzung der vom „Hand in Hand e. V.“ vorgelegten
grundlegenden Konzeption „Nachtigal“ vom 30.10.2022.
2. Die Stadtverwaltung Chemnitz und die Stelle Nacht-Koordination werden beauftragt, das Konzept
„Nachtigal“ an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen sowie weitere unterstützende Finanzierungs-
möglichkeiten zu prüfen, die den Ausbau der Nacht-Koordination in Chemnitz und deren Wirksamwer-
den spätestens ab dem 2. Halbjahr 2024 ermöglichen.
3. Die Stadtverwaltung prüft, auf welchem Weg, unter Aufwendung welcher Kosten und unter Hinzuzie-
hung welcher weiterer Partner:innen das über Punkt 1 und 2 hinausgehende Konzept „Nachtigal“ mit-
tel- und langfristig umgesetzt werden kann. Hier ist die CWE hinzuzuziehen. Das Ergebnis der Prü-
fung wird bis zum III. Quartal 2023 dem Kultur- sowie dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorge-
legt.
Begründung (ursprüngliche Fassung):
Das Konzept „Nachtigal“ des Hand in Hand e. V. wurde im November 2022 der Öffentlichkeit vorge-
stellt. Vorangegangen war ein langer Prozess der Kommunikation, Ideenfindung und Diskussion sowie
der wissenschaftlichen Begleitung. Eine sofortige Umsetzung des Gesamtkonzeptes ist angesichts der
Haushaltslage aktuell nicht finanzierbar.
Nichtsdestotrotz sollte das in vielen gesellschaftlichen Bereichen unserer Stadt wichtige Thema in Ver-
antwortung der Stadtverwaltung aufgegriffen und mit der (teilweisen) Umsetzung der Konzeption be-
gonnen werden. Die Antragsteller sehen es von Vorteil, wenn die Stelle im Bereich der Wirtschaftsför-
derung angesiedelt ist und in Zusammenarbeit insbesondere mit der CWE weitere Finanzierungsmög-
lichkeiten für die Umsetzung der Konzeption „Nachtigal“ geprüft werden.
einreichende Fraktionen (geänderte Fassung):
FG DIE LINKE/Die PARTEI, SPD-Fraktion, FG B90/DIE GRÜNEN, FDP-Fraktion
geänderter Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung der CWE zu prüfen, auf welchem Weg die im Konzept „Nachtigal“ angelegten Entwicklungslinien für eine wirksame und effektive Nacht-Koordination in Chemnitz nutzbar gemacht, weitere Partnerinnen und Partner einbezogen und unterstützende Finanzierungsmöglichkeiten (Fördermittel etc.) erschlossen werden können. Dies mit dem Ziel, bis spätestens ab dem 2. Halbjahr 2024 ein funktionierendes Nachtmanagement zu
gewährleisten.
2. Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung einer allen Bereichen der Nachtwirtschaft und Kultur zugänglichen ämterübergreifenden Arbeitsgruppe mit den Fachbereichen Wirtschaft, Verkehr, Ordnung und Kultur, welche sich nachhaltig den Themen „Stadt nach 8“ annimmt. Der Schwerpunkt der Arbeitsgruppe sollte dabei auf das Erreichen einer florierenden, gut zugänglichen, sicheren und mit Präventionsangeboten vernetzten Nachtkultur liegen. Als Vorbilder für Präventionsangebote können die Projekte „nachtsam“ oder „Luisa ist hier!“ dienen, aber auch Ergebnisse des Sicherheitskonzepts für die Kulturhauptstadt 2025 sollten berücksichtigt und umgesetzt werden.
3. Das Ergebnis der Prüfungen ist im Ill. Quartal 2023 dem Kulturausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Sicherheit sowie dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen.
Abstimmung im Stadtrat: Ja: 31, Nein: 13, Enthaltungen: 8