Beschlussantrag – Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung des ZVMS

Antragssteller:

Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antragstitel:

Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung des ZVMS

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, folgenden Änderungsantrag zur Satzung in die Verbandsversammlung einzubringen:

Der § 7 „Verbandsversammlung und Stimmrecht“ wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen. Sie besteht aus
a) den Landräten der zum Verbandsgebiet gehörenden Landkreise und den Oberbürgermeisterinnen der Städte Chemnitz und Zwickau
b) weiteren Verbandsräten, bestehend aus Kreis- bzw. Stadträten der Gebietskörperschaften, die nach jeder Kommunalwahl von den neu gebildeten Stadträten und Kreistagen der Verbandsmitglieder aus deren Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode durch Wahl bestimmt werden. Für jeden weiteren Verbandsrat ist ein Stellvertreter zu wählen, der diesen bei Verhinderung vertritt.
2. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.
3. Die Vertreter der Verbandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ist durch Satzung zu regeln.
4. Bedienstete des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) und Angestellte von Verkehrsunternehmen, die für den VMS tätig sind, können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

Änderung der Einreicher (Ergänzung):

Punkt 1 b) wird wie folgt ergänzt:
Der Schlüssel für die weiteren Verbandsräte ist je angefangene 80.000 Einwohner ein Verbandsrat.

 Begründung:

Die Verbandsversammlung des ZVMS ist im Gegensatz zu anderen Verbänden, wo die Stadt Chemnitz Mitglied ist (z.B. Regionaler Planungsverband, Abfallwirtschaftsverband) oder anderen Verkehrsverbünden in Sachsen (z. B. Verkehrsverbund Oberelbe) ohne Beteiligung von Stadt- und Kreisräten. Es besteht nur die Möglichkeit, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Bzgl. der nichtöffentlichen Sitzungen gibt es keine Informationen. Ziel des Antrages ist es, ab der nächsten Legislatur die Transparenz des ZVMS zu erhöhen. Nachfolgende Tabelle zeigt, dass keine Änderung des Stimmverhältnisses im ZVMS erfolgt.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 27, Nein: 11, Enthaltungen: 3