Beschlussantrag – Nutzung von Potentialflächen als Gewerbestandorte

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antragstellende Fraktionen:

CDU-Ratsfraktion; SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. die von der CWE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität angekündigte komplette Auflistung potentieller Gewerbestandorte für das gesamte Stadtgebiet den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung zu stellen. Diese Auflistung soll Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen bei der Eruierung und Erschließung geeigneter Gewerbeflächen im gesamten Stadtgebiet sein.

2. eine Auflistung als Gewerbestandorte nutzbarer Grundstücken in kommunalem Eigentum bzw. Eigentum der kommunalen Beteiligungen bzw. Eigengesellschaften entlang der Annaberger Straße und der Zwickauer Straße inklusive Grundstücke in der 2. Reihe zu erstellen, die für Bereitstellung und zukünftige gewerbliche Nutzung geeignet sind.

3. in der Auflistung unter Punkt 2 den Erschließungsgrad und mögliche Parzellierungen anzugeben.

4. den potentiellen Aufwand einer finalen Erschließung mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung aufzuführen, indem Informationen innerhalb der SVC beziehungsweise den Anbietern technischer Medien (bspw. Telekommunikationsanbindung, Abwasseranbindung usw.) einzuholen. (ebenfalls Bezug zu Punkt 2)

5. bei Miet- und Pachtliegenschaften das Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzugeben. (ebenfalls Bezug zu Punkt 2)

6. für die vorgenannten Flächen und deren Bebauung die zulässigen Arten der baulichen Nutzung anzugeben. (ebenfalls Bezug zu Punkt 2)

7. die Auflistung mit den vorgenannten Inhalten als Beratungsvorlage zu erstellen und in allen dazugehörigen Fachausschüssen zu beraten. Die Beratungsfolge soll im III. Quartal 2021 beginnen. (ebenfalls Bezug zu Punkt 2)

8. als nächste Priorität analog der Beschlusspunkte 1-6 zunächst die Limbacher Straße und Neefestraße und daran anschließend Dresdner und Frankenberger Straße zu betrachten.

Begründung:

Der Bedarf an kleineren und mittleren Gewerbegrundstücken ist durch die CWE in aktuellen Vorberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrats Chemnitz angezeigt worden.
Die Revitalisierung, Parzellierung und Entwicklung alter Industriebrachen erweist sich als sehr aufwändig und kann in der Folge unter Umständen nur defizitär oder zu Mieten und Pachten über den marktüblichen Preisen vermarktet werden.
Zudem befinden sich viele ehemalige Industriebetriebe in privater Hand.

Als Modellprojekte und städtebauliche Akzente sind Entwicklungen solcher Objekte sehr begrüßenswert. In der Vermarktung dringend benötigter Gewerbeflächen regen die antragstellenden Fraktionen jedoch an, die Flurstücke entlang der Magistralen Annaberger und Zwickauer Straße, später auch der Limbacher Straße, Neefestraße, Frankenberger und Dresdner Straße in den Fokus zu nehmen.
Dabei ist vordergründig zu untersuchen, welche Flurstücke sich bereits in kommunalem Eigentum oder dem von Eigenbetrieben oder kommunalen Beteiligungen wie der CVAG oder Eigengesellschaften wie der GGG befinden.

Über sich daraus ergebende Aufgaben bisheriger Nutzungen ist der Stadtrat in geeigneter Form zu unterrichten. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag sind jedoch zunächst nur die Potentiale aufzuzeigen.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitlich zugestimmt

LINK zum Beschlussantrag

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