Beschlussantrag – Parkleitsystem

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antragstitel:

Parkleitsystem

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erneuerung eines elektronischen Parkleitsystems unter Beachtung bestehender Infrastrukturen sowie unter Berücksichtigung von open data zur Nutzung auf mobilen Geräten und Anzeigetafeln in Abstimmung mit dem vorzulegenden Verkehrsentwicklungskonzept zu prüfen.

2. Dabei ist insbesondere zu prüfen,

– ob und unter welchen Bedingungen (Kosten für Umrüstung wie z. B. für Sensoren für kommunale Parkräume, Nutzung der anliegenden Daten, Software und Hardware, Betreiberkosten) der Ersatz des defekten Parkleitsystems durch ein digitales, zukunftsfähiges Parkleitsystem möglich ist,
– wie die dafür notwendigen Daten durch die Stadtverwaltung auch für andere Dienstleister (z. B. für App-Entwicklungen) rechts– und datensicher zur Verfügung gestellt werden können und
– ob das neue Parkleitsystem und dessen Daten mit Informationen zum ÖPNV und Angeboten (bspw. Kunst, Kultur, Sport) der Stadt verknüpft und angezeigt werden können.

3. Private Eigentümer von Parkhäusern und Parkplätzen im innerstädtischen Bereich, die vom Parkleitsystem profitieren, sind in die Planungen und ggf. gemeinsame Finanzierung einzubeziehen. Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft und in die Kalkulation einbezogen werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat im II. Quartal 2018 vorzulegen.

Begründung:

Mit dem geplanten ersatzlosen Abbau des bisherigen Parkleitsystems in Chemnitz werden vor allem von Händlern Nachteile für das Oberzentrum Chemnitz sowie erhöhtes Verkehrsaufkommen bei der Suche nach einem geeigneten Parkplatz befürchtet.

Die bisherigen Diskussionen zielten vor allem darauf ab, das bisherige Parkleitsystem zu erneuern und die Daten durch Anzeigetafeln sichtbar zu machen. Bisher nicht im Fokus von Untersuchungen standen innovative digitale Ansätze unter Nutzung von open data, wie sie z. B. in Freiburg, Bad Hersfeld und anderen Städten erfolgreich praktiziert werden. Dabei wird für weitere Anbieter durch die Stadtverwaltung Chemnitz und deren Bereitstellung von open data (wie z. B. Anzahl der belegten und freien Parkplätze) die Möglichkeit der Entwicklung digitaler Angebote, wie z. B. entsprechender Apps oder Mehrwertdienste für Navigationssysteme, ermöglicht. Gleichzeitig können diese gewonnenen Daten auch zur Beschickung digitaler Anzeigetafeln im Stadtgebiet genutzt werden. Durch die Möglichkeit der Kombination mit weiteren Daten bspw. aus Kunst, Kultur, Sport können Mehrwertdienste für Bürgerin-
nen, Bürger und Unternehmen geschaffen werden. Damit wird der digitalen Entwicklung und der Nutzung unterschiedlicher Medien Rechnung getragen.

Die Verwaltung soll prüfen, welche bestehende Infrastruktur genutzt, welche neu geschaffen werden muss sowie welche Kosten für die Erfassung und Bereitstellung der Daten entstehen, mithin für die Entwicklung und Nutzung geeigneter Apps und anderer digitaler Anwendungen. Hierbei soll geprüft werden, inwieweit die bestehenden Stadtinformationstafeln eingebunden werden können. Dabei sind zu berücksichtigen: Erfassung von öffentlichen Parkplätzen und Parkhäusern mit Öffnungszeiten, Preisen, Zahlungsarten und Zufahrtsbeschränkungen, Anzahl der freien Plätze, Nutzbarkeit durch mobile und nichtmobile elektronische Geräte, einschließlich Assistenzsysteme.

Abstimmung im Stadtrat, unter Berücksichtigung des Änderungsantragsantrag der Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN (hervorgehoben) :

Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 2