Beschlussantrag – Pfandringe an Abfallbehältern

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel:

Pfandringe an Abfallbehältern

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. in Zusammenarbeit mit dem ASR die Einrichtung sogenannter Pfandringe an den Abfallbehältern als Modellprojekt zu realisieren,

2. aus den in der I-017/2017 benannten 13 Standorten fünf für die Erprobung geeignete Standorte auszuwählen,

3. über erste Erfahrungen zu Nutzung, Pflege, Leerung und Instandhaltung im Betriebsausschuss im IV. Quartal 2018 zu berichten,

4. zwei Jahre nach Einrichtung der Pfandringe zu evaluieren, inwieweit deren Einrichtung sich bewährt hat und daraus Folgerungen zu ziehen, ob an weiteren Standorten bei Neu- oder Ersatzbeschaffungen ebenfalls Pfandringe angebracht werden können.
Begründung:

Gemäß der Beratungen im Betriebsausschuss am 01. und 29.03.2017 zur Vorlage I-017/2017 soll der Ansatz der als „Pfandringe“ bezeichneten Pfandsammelvorrichtungen an Abfallbehältern versuchsweise in der Chemnitzer Innenstadt zum Einsatz kommen.

Pfandringe sind Vorrichtungen, in denen Passanten ihr Leergut abstellen können anstatt sie in den Mülleiner zu werfen oder anderswo abzustellen.

Das Chemnitzer Jugendforum hat in Eigeninitiative mit kreativen Provisorien bereits erfolgreich gezeigt, dass eine solche Vorrichtung funktioniert und angenommen wird. Mit dem Modellversuch soll diese Initiative aufgegriffen werden, um zu prüfen, inwieweit auch entsprechende Vorrichtungen an den üblichen Abfallbehältern des ASR eingesetzt werden können.

Die Vorrichtungen für Glas- und Plastikpfandflaschen sollen es Flaschensammlern ermöglichen leichter an Leergut zu gelangen, ohne in Mülltonnen hinzugreifen, da dies mitunter gefährlich, demütigend und unhygienisch ist. Außerdem wird hierdurch dem Abstellen von Flaschen neben Mülltonnen und -eimern entgegen gewirkt. Somit würde auch die Arbeit des ASR unterstützt und die Rücknahmeverwertung von Pfandflaschen gewährleistet.

Aufgrund der kritischen Einschätzung soll zur Prüfung von Effektivität und Nutzung ein Modellversuch für den in der I-017/2017 genannten Bereich in der Chemnitzer Innenstadt durchgeführt werden. Dieser sieht eine erste Auswertung im Betriebsausschuss im II. Quartal sowie eine Evaluierung zwei Jahre nach Einrichtung der Anlagen vor.

Seitens der Verwaltung und des ASR wurden folgende Standorte zur Erprobung benannt:
– Am Rathaus
– Am Wall
– Bahnhofstraße
– Innere Klosterstraße
– Jakobikirchplatz
– Johannisplatz
– Markt
– Neumarkt
– Rathausstraße
– Richard-Möbius-Straße
– Rosenhof
– Straße der Nationen
– Webergasse
(120 Behälter)

Um den Charakter einer Erprobung zu wahren, schlagen die Einreicher vor, fünf Standorte hierfür auszuwählen. Für eine ganzjährige Erprobung halten die Antragsteller diesen Bereich nach wie vor für geeignet. Gleichwohl werden ASR und Verwaltung gebeten, als Erweiterung der I-017/2017 ggf. den Bereich der Schloßteichinsel als mögliches Pilotgebiet zu prüfen.

Der Kostendeckungsvorschlag bezieht sich anteilig (Beschränkung auf 5 Standorte) auf die in der  I-017/2017 genannten Kosten.

 

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 24, Nein: 21, Enthaltungen: 3