Beschlussantrag – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Antragssteller:

SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel:

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass der Stadtrat Chemnitz regelmäßig unmittelbar nach dem Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Polizeidirektion Chemnitz über die Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Chemnitz ausführlich informiert wird und zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache möglich ist.

2. Die Vorstellung der PKS sollte dem Polizeipräsidenten, bzw. eines von ihm beauftragten Beamten ermöglicht werden.

3. Dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Chemnitz soll ermöglicht werden, bei wesentlichen  Lageveränderungen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch außerhalb des Rhythmus  der PKS im Stadtrat ein Rederecht zur Information des Stadtrates zu erhalten.

Begründung:

In der Sitzung des Stadtrats am 31.08.2016 sprach erstmals ein Vertreter der Polizeidirektion Chemnitz zur aktuellen Lagebeurteilung hinsichtlich des Beschlusses einer Änderungssatzung der Grünflächensatzung. Diese Einbeziehung wird von den einreichenden Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Das Rederecht soll mit dem vorliegenden Antrag nochmals bekräftigt werden.

Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben trotz der vergleichsweise geringen Kriminalitätsbelastung ein unsichereres Gefühl. Durch die mehrfache Berichterstattung über einzelne Delikte in den Medien, erhalten die Bürger oft den Eindruck, die Kriminalitätsbelastung nehme drastisch zu. Auch wenn Chemnitz, laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015 als eine der sichersten Großstädte gilt, fühlen sich viele Bürger zunehmend unsicher.
Durch die im Stadtrat regelmäßig vorgestellte und besprochene PKS soll zu einem der Stadtrat und die Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen sachlich informiert werden, so dass das subjektive Sicherheitsgefühl mit der Realität abgeglichen werden kann. Zudem sollen frühzeitig Entwicklungen in der PKS erkannt und thematisiert werden, so dass der Stadtrat ggf. durch entsprechende Beschlüsse Brennpunkte entschärfen und Sicherheitskonzepte entwickeln kann.
Aktuelle Zahlen und Statistiken müssen regelmäßig der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Die öffentliche Stadtratssitzung die nun auch live im Internet verfolgt werden kann, dient vielen Menschen als Informationsquelle, ebenso wie die Informationen die durch Presse und auch durch die Fraktionen im Anschluss an die Ratssitzungen an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Des Weiteren benötigen die Stadträtinnen und Stadträte die aktuelle Statistik für Ihre politische Arbeit.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Querschnittsaufgabe, welche nur durch gemeinsames und miteinander abgestimmtes Handeln aller Ämter der Stadt, der Polizeidirektion Chemnitz und durch politische Entscheidungen des Stadtrates gelingen kann.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 2