Beschlussantrag – Prüfung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum

Antragssteller:

Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion

Antragstitel:

Prüfung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum zu prüfen. In diesem sollen für das gesamte Stadtgebiet Hinweise zu wiederkehrenden Konflikten im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Raumes erfasst, eine erste Konfliktanalyse vorgenommen, Lösungsvorschläge erarbeitet und diese vor Ort mit den Bürgern umgesetzt werden.
Dabei soll vordergründig die Einbeziehung bestehender Strukturen der Fachämter in der Stadt Chemnitz geprüft werden.

2. Die Prüfergebnisse einschließlich finanzieller und personeller Aspekte sind dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2019 vorzulegen.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag greift den Ansatz des Allparteilichen Konfliktmanagements in München – AKIM – auf, der auf Beschluss des Münchener Stadtrates im Februar 2014 eingerichtet wurde. Das Wiener SAM (sozial, sicher, aktiv und mobil), welches 2007 entstanden ist, war hierfür Vorbild.
Zugeschnitten auf die Bedarfe der Stadt München nimmt AKIM für das gesamte Stadtgebiet von München bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vor und ist vor Ort mit rein kommunikativen Mitteln präsent. AKIM ist weder Teil der sozialen Arbeit noch der Sicherheitsdienste im Einsatzgebiet.
Ein vergleichbares Konzept kann auch in Chemnitz für das gesamte Stadtgebiet zum Tragen kommen.
So können die Konfliktlöser zum Beispiel Konflikte zwischen Feiernden und unter Jugendlichen, bei Lärmbeschwerden und Vandalismus sowie bei Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, aber auch mit und zwischen Geflüchteten vermittelnd eingreifen. Weiterhin können Konflikte frühzeitig entschärft und ohne ordnungsrechtliches Einschreiten beendet werden. Durch kommunikative Konfliktlösung werden nachhaltig Konflikte entschärft, Sichten und Verhalten werden verändert.

Die Stadt Chemnitz verfügt bereits über Strukturen, die vermittelnd tätig werden oder sind. In dieser neuen Struktur können daher Vertreterinnen und Vertreter der Dezernate 3 und 5 und deren zugeordnete Fachämter, des Kriminalpräventiven Rates, der Polizei, des Amtsgerichts, der Staatsanwaltschaft sowie Streetworker, Mitarbeiter der Drogen- und Suchtberatungsstellen, Friedensrichter, Quartiersmanager und Vertreter der Wohnungs-genossenschaften sowie der GGGmbH einbezogen werden.

Weitere Informationen zu AKIM, dessen Arbeitsweise und der Leitfaden, nachdem das Konfliktmanagement handelt, sind auf der Website der Stadt München nachzulesen:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/akim.html  

Abstimmung im Stadtrat:

28 ja – 12 nein – 1 Enthaltung