Beschlussantrag – Regelmäßige Berichterstattungen zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt 2025

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antragstellende Fraktionen:

FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Ratsfraktion, FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die PARTEI

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem III. Quartal 2022, vierteljährlich über die Baumaßnahmen im Zuge der Kulturhauptstadt 2025 im Strategieausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu berichten. Die regelmäßige Berichterstattung soll auf folgende Punkte eingehen:

Es soll eine aktuelle Liste mit Bauvorhaben im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 angefertigt
werden, die übersichtsartig den Stadträten zur Verfügung gestellt wird. Diese Auflistung soll
alle Baumaßnahmen, einschließlich der Interventionsflächen, beinhalten und so den
Stadträten einen besseren Überblick über die aktuellen Baumaßnahmen, deren Kosten,
Zeitpläne und mögliche Probleme innerhalb des großen Projektes Kulturhauptstadt
verschaffen. Die Auflistung soll weiterhin die Abgrenzung in den Zuständigkeiten für die
Baumaßnahmen zwischen Stabsstelle Kulturhauptstadt, Kulturhauptstadt GmbH sowie den
Ämtern enthalten.

Auch die öffentliche Infrastruktur – besonders die Verkehrsinfrastruktur – wird im Jahr der
Kulturhauptstadt von immenser Bedeutung sein. Daher soll über mögliche Einschränkungen
und Verzögerungen von Baumaßnahmen frühzeitig informiert werden, die zum
Kulturhauptstadtjahr 2025 die Durchführung von Kulturhauptstadtprojekten erschweren oder
erheblich beeinträchtigen.

Hinsichtlich der Reihenfolge und des Baufortschritts soll informiert werden, inwiefern eine
Priorisierung zwischen den einzelnen Projekten erfolgt ist und welche Vorteile für die
(termingerechte) Fertigstellung damit einhergehen.

1. Mit Blick auf das Ziel einer Fertigstellung bis 2025 soll den Stadträten ein Zeitplan mit
festgelegten Meilensteinen vorgelegt werden, anhand dessen diese Bauprojekte verfolgt
werden. Etwaige Anpassungen im Verlauf oder Verzögerungen sind anhand dieser
Informationsprozesses unverzüglich und außerhalb der vierteljährigen Berichterstattung
mitzuteilen.

2. Auch die öffentliche Infrastruktur – besonders die Verkehrsinfrastruktur – wird im Jahr der Kulturhauptstadt von immenser Bedeutung sein. Daher soll über mögliche Einschränkungen und Verzögerungen von Baumaßnahmen frühzeitig informiert werden, die zum Kulturhauptstadtjahr 2025 die Durchführung von Kulturhauptstadtprojekten erschweren oder erheblich beeinträchtigen.

3. Hinsichtlich der Reihenfolge und des Baufortschritts soll informiert werden, inwiefern eine Priorisierung zwischen den einzelnen Projekten erfolgt ist und welche Vorteile für die (termingerechte) Fertigstellung damit einhergehen.

2. Mit Blick auf das Ziel einer Fertigstellung bis 2025 soll den Stadträten ein Zeitplan mit
festgelegten Meilensteinen vorgelegt werden, anhand dessen diese Bauprojekte verfolgt
werden. Etwaige Anpassungen im Verlauf oder Verzögerungen sind anhand dieser
Informationsprozesses unverzüglich und außerhalb der vierteljährigen Berichterstattung
mitzuteilen.

Begründung:

Durch die Anerkennung als Kulturhauptstadt 2025 verändert sich Chemnitz auch städtebaulich. Zahlreiche Baumaßnahmen werden in diesem Zuge angestoßen oder als Teil des Gesamtprozesses mit städtischen Geldern oder Fördermitteln finanziert. Innerhalb der zuständigen Ausschüsse, dem Strategieausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, gab es fraktionsübergreifend wiederholte Nachfragen seitens der Stadträte, welche um nähere Informationen aus dem Dezernat D6
gebeten hatten.

Die Einreicher möchten mit diesem Antrag die besondere Bedeutung der zahlreichen Baumaßnahmen betonen und frühestmöglich über die zeitlichen Abläufe, Fortschritte und mögliche Probleme informiert werden. Wichtige Entscheidungen können nur auf Grundlage fundierter Informationen erfolgen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen und die fristgerechte Fertigstellung der Baumaßnahmen zu gewährleisten.

Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung

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