antragstellende Fraktionen:
FG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FG DIE LINKE/Die
PARTEI, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung und damit verbunden das zuständige Dezernat 1, vierteljährlich den Stadträtinnen und Stadträten mit einem dazugehörigen Punkt auf den Tagesordnungen in allen Ausschüssen über den jeweils aktuellen Umsetzungsstand der beschlossenen Änderungsanträge der Fraktionen zu den Haushaltsbeschlüssen zu berichten. Eine entsprechende schriftliche Vorlage wird den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses im Vorfeld der Sitzung – mindestens eine Woche vor Sitzungstermin – digital zur Verfügung gestellt. Die regelmäßige Berichterstattung beginnt ab dem 4. Quartal 2021.
Begründung:
Wichtiger Bestandteil für die Stadträtinnen und Stadträte zu den beschlossenen Änderungsanträgen der Fraktionen zu den Haushaltsbeschlüssen ist das Berichtswesen. Denn die Ergebnisse müssen dokumentiert und kommuniziert werden, um Problemen oder Störfaktoren gemeinsam rechtzeitig begegnen zu können. Mit Beginn ab dem 4. Quartal 2021 soll dies in den Folgejahren zu einer regelmäßigen Berichterstattung führen.
Abstimmung im Stadtrat: mehrheitliche Zustimmung
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