Beschlussantrag – Schulnetzplanung

Antragssteller:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Antragstitel: Schulnetzplanung 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Schulnetzplanung fortzuschreiben. Die Vorlage ist dem Stadtrat bis Dezember 2017 vorzulegen. Der Schul- und Sportausschuss ist spätestens ab April, sobald die Anmeldezahlen für die Chemnitzer Schulen vorliegen, in die Erarbeitung miteinzubeziehen.

Begründung:

Da sich die Einwohnerentwicklung und Geburtenzahlen in Chemnitz positiver als in den Berechnungen der Vergangenheit darstellen, ist eine Anpassung der Schulnetzplanung notwendig. Dabei sind die freien Träger, die Sonder- und Berufsschulen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Als gesetzliche Grundlage dient § 23a Schulgesetz des Freistaates Sachsen in Verbindung mit der Verordnung der Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen. Laut § 7 Schulnetzverordnung ist die Schulnetzplanung alle 5 Jahre fortzuschreiben. Eine Vorzeitige Anpassung ist bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder der tatsächlichen Gegebenheiten möglich.

Abstimmung im Stadtrat:

Ja: 40  Nein: 6  Enthaltungen: 1