Beschlussantrag – Soziale Nothilfe

antragstellende Fraktionen:

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI,

SPD-Fraktion,

Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

CDU-Ratsfraktion

Beschlussvorschlag:

Für die Verstärkung niedrigschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe in Verbindung mit freiwilligem Engagement im Coronawinter 2021/22 werden 30.000 Euro aus den Mitteln zur Förderung Freier Träger der Wohlfahrtpflege bereitgestellt.
Die zur Verfügung gestellten Mittel von max. 30.000. Euro werden zur Erweiterung der
Angebote im Jahr 2021 genutzt. Hierunter fällt u.a. auch die Erweiterung der Öffnungszeiten.
Die SVC entwickelt mit den Akteuren (Kältebus, Stadtmission-Haltestelle, Bahnhofsmission, Selbsthilfe 91-Wohnprojekt, Heilsarmee, Suchtberatungsstelle AWW, weitere Initiativen) einen kurzfristig umsetzbaren Plan für den Winter 2021/2022 zur Aufstockung der dringend notwendigen Hilfeleistungen.
Für das beginnende Jahr 2022 bis Ende März wird das Angebot aus dem Budget des
Sozialamtes gedeckt.
Die handelnden Akteure werden verpflichtet, für den Zeitraum der Maßnahmen 2021 und 2022 einen Nachweis über die erbrachten Leistungen in einfacher, nachvollziehbarer Form zu erstellen.
Der Sozialausschuss wertet im März 2022 die Umsetzung des Beschlusses aus.

Begründung:

Wohnungslose sind mehrfach von der Pandemie betroffen. Besonders im Winter reichen auch durch die Hygieneanforderungen die Räume und die personellen Kapazitäten nicht aus. Niedrigschwellige und aufsuchende Hilfe wird dringend gebraucht. Das reicht von warmen Räumen wie in der „Haltestelle“ und warmem Essen und Trinken, auch draußen in den Abendstunden, bis hin zur Außensprechstunde der Suchtberatungsstelle AWW im Wohnprojekt Heinrich- Schütz-Straße. Freiwilliges Engagement wie der Kältebus ist ein wertvoller Baustein des Hilfesystems und muss einbezogen und unterstützt werden.

Abstimmung im Stadtrat:

mehrheitliche Zustimmung