Beschlussantrag – Städteappell zum Verbot von Atomwaffen

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Antragsteller: DIE LINKE/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Chemnitz schließt sich dem Städteappell von ICAN (International Campaing to Abolish Nu-clear weapons) an und unterstützt damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die dazu notwenige Erklärung abzugeben.

Der Appell im Wortlaut:„Die Stadt Chemnitz ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:

ICAN (International Campaing to Abolish Nuclear weapons) fordert weltweit Städte und Gemeinden dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. In Deutschland haben sich bereits 62 Städte und 4 Landkreise angeschlossen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar, da sie im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs sind. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.Anlage 1 Seite 2zu A-081/2019Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wirin der Vergangenheit der Gefahr eines Atomkrieges nur knapp entronnen. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich jede einzelne Stadt gegen Atomwaffen ausspricht. Nur mit einem großen Engagement der Städte ist es möglich, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Dies wäre eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.(Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/ )

Abstimmung im Stadtrat: Ja: 30, Nein: 16, Enthaltungen: 8

LINK zum Beschlussantrag: nicht vorhanden

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